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Gemeindefreiheit ist für Gasser nur denkbar unter aktiver Einbeziehung der Bürger eines Gemeinwesens in möglichst viele Entscheidungen auf der kommunalen Ebene. Er hat dabei natürlich die in der Schweiz praktizierte direkte Demokratie im Auge.

Auch wenn nicht alle europäische Staaten die Gemeindefreiheit nach Schweizer Modell haben, vielleicht auch in dieser Form gar nicht haben wollen, so sind doch die von Gasser aufgestellten Postulate für eine freiheitliche Demokratie in allen Staaten unabdingbar:

  • Die Bindung an Freiheit und Recht, die Bereitschaft zu Vertrauen und Vertragstreue, der Sinn für Verhältnismäßigkeit und Maßhalten und der Einsatz für die Rechte der Schwächeren.


Solidarität und Toleranz müssen die Grundlage der Gesellschaft darstellen, wenn diese auf Dauer und in Frieden bestehen will. Solidarität, die darauf beruht, dass jeder sich an die gemeinsam beschlossenen Regeln hält. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Regeln von der Gemeinschaft unmittelbar oder durch ein von ihr frei gewähltes Gremium beschlossen wurden. Solidarität, die dadurch entsteht, dass jeder die Freiheit des anderen respektiert und seine Freiheit nicht schrankenlos auslebt. Solidarität, die sich ergibt, weil alle Glieder der Gemeinschaft sich einem Minimum an gemeinsamen ethischen und moralischen Werten verpflichtet fühlen. Solche Solidarität läßt gegenseitiges Vertrauen entstehen. Vertrauen, das entgegengebracht wird, weil jeder vom anderen weiß, dass er sich vertragstreu verhält. Dabei braucht man nicht nur an Verträge des täglichen Lebens denken, sondern auch an andere Wechselbeziehungen, wie sie z.B. durch Wahlversprechen zwischen Politiker und Wähler entstehen.

Solidarität, die auf solchem Vertrauen beruht, ermöglicht Toleranz, denn jeder weiß, dass der andere ihn nicht übervorteilen will.

Aus dieser Toleranz erwächst der Sinn für Verträglichkeit und Maßhalten. Tolerante Nachbarn werden sich auf ihrem Grundstück oder in ihrer Wohnung nie so verhalten, dass der andere in seiner Sphäre, seiner Lebensqualität beeinträchtigt würde. Sie halten mit ihrer Freiheit so Maß, dass der andere das nachbarliche Verhalten ertragen kann. So kann in einer Gemeinde, in Stadtteilen oder Wohnbezirken eine Solidargemeinschaft entstehen, in die sich der einzelne nach seinen Möglichkeiten einbringt.

Tolerante Politiker werden die Meinung anderer politischer Parteien oder demokratisch strukturierter Bürgerinitiativen respektieren und sich mit ihnen auseinandersetzen. Sie werden stets das Gemeinwohl und nicht reinen Machterhalt zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen.

So entsteht eine solide, tragfähige und widerstandsfähige Gesellschaft, zunächst auf der örtlichen Ebene. Hier können sich die Bürger in den Entscheidungsprozess einbringen und bei der Verwirklichung von Projekten mitwirken. Wenn der Bürger damit erkennt und erfährt, dass sein Engagement und seine Mitwirkung gewünscht sind, kann wieder Vertrauen zwischen ihm und den Politikern bzw. der Verwaltung wachsen. Es wird also Interesse an den Angelegenheiten der Gemeinschaft entwickelt, eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass auch die Notwendigkeit überörtlicher Gemeinschaften - Regionen, Länder, Staaten und letztlich Europa - anerkannt wird.

Gerade beim Aufbau neuer Strukturen in den kommunalen Selbstverwaltungen der Länder Mittel- und Osteuropas wird deutlich, wie wichtig unmittelbares bürgerschaftliches Engagement für das Entstehen einer Demokratie und die Wiederherstellung tragfähiger Vertrauensstrukturen ist.

Doch auch in den Staaten mit gefestigten demokratischen Strukturen ist das Vertrauen zwischen Bürger und Politiker bzw. Verwaltung nachhaltig gestört. Es ist eine intensive Aufbauarbeit und Motivation erforderlich. Und da diese auf der örtlichen Ebene beginnen muss, sind die kommunalen Selbstverwaltungen besonders gefordert. Sie sollten verstärkt ihre Rolle als Vertrauensgemeinschaft der engagierten Bürger entwickeln.

Die Kommunen müssen selbst zu den Solidargemeinschaften werden, in denen die von Gasser geforderten Werte für die örtliche Demokratie praktiziert werden. Bürgermeister, Gemeinde- und Kreisräte müssen in dieser Hinsicht für die Bürger Vorbild und Vertrauenspersonen sein und dies nicht nur in Vorbereitung einer Wahl. Die wichtigste Zeit, Vertrauen zu den Bürgern aufzubauen, liegt zwischen zwei Wahlen. Da muss sich beweisen, dass Bindung an Freiheit und Recht, Bereitschaft zu Vertrauen und Vertragstreue, Sinn für Verhältnismäßigkeit und Maßhalten und Eintreten für die Rechte der Schwächeren Maßstab jeder kommunalpolitischen Entscheidung sind und den Umgang zwischen Parteien, zivilen Organisationen und allen anderen Gemeinschaften einer Raumschaft prägen. Denn nur wenn erkennbar wird, dass diese Grundwerte auch innerhalb dieser Gemeinschaften angewendet werden, wird eine nachhaltige Veränderung der Gesellschaft hin zu einer freien Bürgergesellschaft eintreten.

Keiner sage, das seien Utopien. Alle wissen, dass die Wiederbesinnung auf vergessene Werte wie Gemeinsinn geht vor Eigensinn, Eigentum verpflichtet, die Notwendigkeit nachhaltigen Wirtschaftens unumgänglich ist. Selbst wenn nicht gleich alle diese Erkenntnis in die Tat umsetzen, müssen verantwortlich denkende Menschen in den Gemeinwesen gemeinsam mit den dazu bereiten Bürgern den Anfang machen.

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