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Bundestag votiert zu 95 % für EU-Verfassung
15. Mai 2005
Bundeskanzler Schröder erklärte in der Debatte u.a.:Die Verfassung werde Europa "entscheidungsfähiger, demokratischer und bürgernäher" machen. Sie sei ein "sehr guter und fairer Kompromiss". Bei diesem Kompromiss sind leider das Subsidiaritätsprinzip bis hinunter zur untersten Ebene, den Gemeinden, und eine Absicherung der kommanlen Selbstverwaltung für alle Mitgliedstaaten der EU unter die Räder gekommen. (Vgl. auch: Mentz (Hrsg.) "Gemeindefreiheit in Europa", Baden-Baden, 2004, S. 22 f.)Das ist nicht nur bedauerlich sondern eine Schwächung der Entscheidungs- und Verwaltungsebene, die in den kommenden Jahren die Identifikaton der Bürger mit der Europäischen Union durch den Aufbau von kleinräumigen Vertrauensgemeinschaften gewährleiten müsste. Bürgerengagement und Bürgerstolz, die von Bundespräsident Köhler in seiner Rede am 13.05.2005 auf der Jahrestagung des Bundesverbands Deutscher Stiftungen in Freiburg als wichtige Komponenten für die Gesellschaft hervorgehoben wurden, müssen zunächst auf der lokalen Ebene entstehen, wenn sie zum Garant für eine demokratische Gesellschaft auch auf der nationalen und der europäischen Ebene werden sollen. Es wird eine große Anstrengung aller überzeugter Europäer bedürfen, damit möglichst rasch auch in der Europäischen Verfassung die kommunale Selbstverwaltung explizit in einem eigenen Artikel garantiert wird.
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