 |
 |
Lebendige Demokratie
15. April 2005
In der Sonderausgabe der zfdd (Zeitschrift für direkte Demokratie) 1/05 (www.mehr-demokratie.de)ist zu lesen: "Bürgerbegehren gegen den Europafrust: Die EU ist so undemokratisch, das sie sich selbst wohl nicht als Mitgliedsstaat akzeptieren würde." Nimmt man dazu einige Schlagzeilen der heutigen Zeitung (BZ vom 15.04.2005): Die EU-Verfassung wir heute ins All geschossen; eine Stelle wird frei/ Kultusminister(in)in Bayern/ Zeuge: Kultusministerin Monika Hohlmeier Dirigentin der Wahlfälschung; Bundeskanzler Gerhard Schröder will das Waffenembargo gegen China aufheben, obwohl dort gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte an der Tagesordnung sind;2000 Unterschriften gegen zu hohe Bezüge für Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg; in Italiens Fußballstadien werden Rechtsradikale immer dreister; die Politik findet das nicht so schlimm; die Kriegsrhetorik gegen den globalen Kapitalismus gibt einen Vorgeschmack, wie Müntefering seiner Partei die kaum noch abwendbare Wahlniederlage in NW erklären könnte;
dann braucht man sich nicht zu wunder, wenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Politiker und führende Wirtschaftsmanager von Tag zu Tag sinkt. Deshalb sind Gemeindefreiheit, direkte Demokratie, mehr Bereitschaft zur Einbindung der Bürger in die staatlichen und kommunalen Entscheidungsprozesse so wichtig.
Lippenbekenntnisse einiger Parteien reichen nicht. Reformen, die einen Abbau von Pfründen oder Machtausübung der politischen Mandatsträger zur Folge haben, werden eben von diesen Mandatsträgern blockiert. Nur eine ausreichende Zahl parteiunabhängiger Kandidaten in den Entscheidungsgremien kann den für unsere Gesellschaft unverzichtbaren und mit schmerzlichen Einschnitten in Liebgewonnenes gespickten Erneuerungsprozess auf den Weg bringen.
Am einfachsten ist dies auf der kommunalen Ebene in die Tat umzusetzen. Bürgerinnen und Bürger, ihr müsst damit beginnen!
|
|
