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Beschränkung der Mandatszeit ?
21. Juli 2010
Angesichts mancher Dauerabgeordneter könnte die Frage berechtigt sein, ob eine Beschränkung der Mandatszeit für Abgeordnete sinnvoll wäre. Dies würde die politischen Parteien vor die Notwendigkeit stellen, rechtzeitig nach geeigneten neuen Kandidaten suchen zu müssen; sicher eine Bereicherung und Stärkung der demokratischen Basis.
Die vorzeitige Aufgabe eines durch Wahl übertragenen Amtes und damit eine persönlich hervorgerufene Mandatszeitbeschränkung, wie wir es derzeit bei den sich häufenden Rücktritten führender Regierungspolitiker feststellen, schwächt dagegen mit Sicherheit die Demokratie. Wenn gewählte Bundeskanzler, Bundespräsidenten oder Ministerpräsidenten vorzeitig ihr Amt niederlegen, zerstören sie das in sie von den Wählern gelegte Vertrauen. Sie brechen sozusagen einen Vertrag, der zwischen ihnen und den Wählern entstanden war. Damit untergraben sie eine wesentliche Basis der Demokratie. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass immer weniger Bürger von ihrem Wahlrecht gebrauch machen.
Wen wundert es, dass die Regierungskoalition bei Meinungsumfragen keine Mehrheit mehr erhält? Ihr trauen die Bürger keine Führungskompetenz unseres Staates zu.
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