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EU-Zerfall?
20. Mai 2010
Die Europäische Union hat in den zurückliegenden Jahrzehnten die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten nicht sorgfältig genug vorbereitet. Zu gutgläubig wurden die Angaben der Beitrittskandidaten über ihre wirtschaftliche Situation hingenommen und der Fortschritt der rechtlichen und verfassungsmäßigen Transformationsprozesse wurde häufig ohne Not schöngeredet. Man wollte die Erweiterungen, ganz besonders die mit den Staaten Mittel-Osteuropas, um jeden Preis. Auch die notwendigen Veränderungen der vertraglichen Grundlagen für die Union wurden durch den Maastrich-Vertrag und den Vertrag von Lissabon viel zu spät und nicht zielgerichtet auf eine Union von 27 Staaten und mehr vorgenommen. Und die Währungsunion litt von Anfang an daran, dass man zwar Stabilitätskriterien vereinbart hatte, an die sich aber viele Mitgliedsstaaten nicht wirklich gebunden fühlten.
Jetzt erhalten wir für diese Versäumnisse, Nachlässigkeiten und Vertragsverstöße die Rechnung präsentiert. Nach hunderten von Milliarden Finanzspritzen für die Bankenrettung müssen nun zunächst 750 Milliarden EURO für die Stabilisierung der gemeinsamen Währung aufgebracht werden. Und Bundeskanzlerin Merkel muss vor dem Bundestag die „Bewahrung der europäischen Idee“ beschwören, um eine Mehrheit für das Rettungspaket zu erreichen.
Hier wird deutlich, dass es unseren Politikern in den zurückliegenden vierzig Jahren nicht gelungen ist, die Bürger der Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, dass hier eine Union für die Menschen und nicht nur für die Wirtschaft, die Finanzmärkte und allenfalls noch für die Politiker entstehen sollte. Zu sehr hat man gegen das Prinzip der Subsidiarität verstoßen und europäischen Regelungen auch dort erlassen, wo eine Regelung in den einzelnen Staaten völlig ausreichend gewesen wäre. Zu sehr hat man von oben Maßnahmen ergriffen, ohne die Bürger ausreichend zu beteiligen. Zu lasch ist man von der Europäischen Kommission gegen Subventionsmissbrauch und erkennbare Korruption vorgegangen und hat damit das Vertrauen in einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Steuergeldern der europäischen Bürger untergraben. Grundwerte, wie Verhältnismäßigkeit und Maßhalten, waren für die Kommissare und für viele Europaabgeordnete unbekannte Begriffe. Unter diesen Voraussetzungen braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Bürger DIESES Europa nicht wollen.
Aber es gibt zur Europäischen Union, die unserem Kontinent in weiten Teilen die längsten Friedensperiode der Geschichte und eine beispiellose Wohlstandssteigerung gebracht hat, keine Alternative. Nur reicht es nicht, wenn unsere Politiker jetzt den Zerfall Europas an die Wand malen. Sie müssen endlich beweisen, dass sie die Probleme nicht nur punktuell angehen, sondern wirklich die grundsätzlich erforderlichen Veränderungen der Union anpacken.
Allein die Tatsache, dass der Bund es zugelassen hat, dass dem vorübergehenden Vorsitzenden der HRE-Bank nach wenigen Monaten Tätigkeit eine vertraglich zugesicherte Betriebsrente von jährlich weit über 220.000 EUR zusteht, zeigt deutlich, wie wenig ernst es der Bundesregierung wirklich mit den nötigen Sparmaßnahmen ist. Wenn sie es nicht einmal im eigenen Land erreicht, wie will sie es auf der europäischen Ebene durchsetzen? Wie soll so neues Vertrauen entstehen?
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