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Die (Nicht)-Wähler haben gesprochen
28. April 2010
Erneut haben die Wahlbürger ihre Abneigung oder ihr Misstrauen gegenüber Politik und Verwaltung deutlich zum Ausdruck gebracht.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Freiburg (rd. 220.000 Einwohner) ging es um die Wiederwahl des Amtsinhaber, Dr. Salomon, oder einen Wechsel im Rathaus, der von den beiden Mitbewerbern, dem Sozial- und Kulturbürgermeister der Stadt Freiburg, von Kirchbach, und dem Hochschulprofessor Dr. Rausch von der Bürgerinitiative „Wechsel im Rathaus“ propagiert wurde. Bei herrlichem Frühlingswetter waren nur 45 % der Wahlberechtigten daran interessiert, diese Entscheidung durch die Teilnahme an der Wahl aktiv mitzubeeinflussen.
Dass der Amtsinhaber mit 50.5 % (rd. 35.000) der abgegebenen Stimmen gleich im ersten Wahlgang in seinem Amt bestätigt wurde, war für viele eine Überraschung. Für Herrn Dr. Salomon war dieses Wahlergebnis natürlich erfreulich und erleichternd. Es hat den zweiten Wahlgang erspart und damit einen sich weiter verschärfenden Wahlkampf zwischen ihm und seinem zweithöchsten Mitarbeiter im Rathaus. Für die Demokratie und das Demokratieverständnis der Bürger war das Ergebnis jedoch ernüchternd. Wenn nur 22,5 % der Bürger durch eine positive Stimmabgabe für Herrn Dr. Salomon ihre Zufriedenheit mit der Amtsführung des Oberbürgermeisters einer Großstadt ausdrücken, ist das kein überwältigendes Ergebnis für den Amtsinhaber. Wenn unter den Nichtwählern viele gewesen sein sollten, die mit dem amtierenden OB zufrieden waren, dann hätten sie soviel Respekt vor ihm und seiner Leistung aufbringen und dies durch eine positive Wahl für ihn kundtun müssen. Der Initiative „Wechsel im Rathaus“ wurde durch das Wahlergebnis ( 20 % der Stimmen, nicht einmal 10 % der Wahlberechtigten) bestätigt, dass die Bürger einen Wechsel nicht für nötig hielten.
Der wahre Verlierer dieser Wahl ist wieder einmal die Demokratie. Die Nichtwähler waren mit 55% erneut die stärkste Kraft. Das macht zweierlei deutlich:
1. Den Bürgern fehlt entweder das Vertrauen in Politik und Verwaltung; sie glauben nach den vielen Enttäuschungen, den nicht gehaltenen (Wahl)-Versprechen, dem zu häufig festzustellenden Missverhältnis zwischen Machterhaltung und Verantwortung für das allgemeine Wohl; sie sehen keine Chance, dass sich durch einen Wechsel der Personen etwas ändern kann. Oder die Entwicklung ihrer Stadt ist ihnen nicht wichtig genug, um einige Minuten eines schönen Frühlingstags zu opfern.
2. Es ist den Verantwortlichen (in den Parteien, in der Erziehung -besonders den Einrichtungen der politischen Bildung) in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht gelungen, der Mehrheit der Bürger den Wert der freiheitlichen Demokratie klar zu machen und zu verdeutlichen, dass die Werte der Demokratie und unseres Grundgesetzes auch in Eigenverantwortung von jedem Bürger gelebt und verteidigt werden müssen. Dazu gehört ganz besonders die Wahrnehmung des Wahlrechts.
Wir alle müssen das zusammen machen, wenn wir unsere Freiheit nicht an Demagogen verlieren wollen.
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