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Die Parteien fahren die Demokratie an die Wand
26. Februar 2010
Wer die politische Szene in Deutschland in den letzten Wochen aufmerksam verfolgt hat, muss leider zu dem Schluss kommen, dass unsere etablierten Parteien und deren Führungskräfte keinen Streit und keinen Skandal auszulassen scheinen, mit dem sie das ohnehin schon gestörte Vertrauen der Bürger noch weiter untergraben können. Ob in Baden-Württemberg der aus der Regierung ausgebootete Finanzstaatssekretär Fleischer gegen seine Kritiker Drohungen ausspricht, anstatt sich einer demokratischen Abstimmung über eine erneute Kandidatur zu stellen, ob in Nordrhein-Westfahlen die CDU Stadtvermietungen beim Landesparteitag mit einer Sondersprechstunde beim Ministerpräsidenten verknüpft, ob die schwarz-gelbe Regierung in Berlin auch nach weit über 100 Tagen sich immer noch zu keiner handlungsfähigen Koalition zusammen gefunden hat, sondern die Regierungsmitglieder aus den beiden Parteien in einem zunehmend ruppigeren Ton öffentlich zu profilieren suchen, alles führt zu weiterem Misstrauen unter der Bevölkerung. Man kann es sich kaum vorstellen, wie diese Regierung 4 Jahre durchhalten will.
Nimmt man dazu die Übernahme von Funktionen von Herrn Fischer bei den Energieversorgern RWE und OMV und von Herrn Schröder bei Gasprom, wird deutlich, warum auch Grünen und SPD trotz ehemals als Vorbilder für gesamtstaatliche Verantwortung geschätzter Führungspersönlichkeiten nicht mehr als glaubhafte Alternativen gesehen werden.
Wir brauchen weder Heilsbringer noch selbsternannte bzw. selbstherrliche Parteifürsten, wir brauchen auch keine selbstsüchtige Wirtschaftsbosse und Lobbyisten, wir brauchen wieder Menschen, die sich den fundamentalen Werten unseres Grundgesetzes verpflichtet fühlen, für die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Mandate wichtigste Voraussetzungen für eine funktionsfähige Demokratie sind. Wir brauchen Menschen, die weder polarisieren noch radikalisieren, sondern die integrieren und ausgleichen können. Wir brauchen Volksvertreter für die nicht Macht sondern Verantwortung der Mittelpunkt ihres Handelns bedeutet.
Es ist Zeit für eine Erneuerungsbewegung in unserem Land. Es ist bedauerlich aber unumgänglich, dass die Bürger die machtbesessenen Parteien in ihre Schranken weisen.
Wir lassen unsere Demokratie nicht durch die Parteien an die Wand fahren.
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