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Spardiskussion in den Kommunen
05. April 2005
Landauf landab melden die Kommunen größte Schwierigkeiten, ausgeglichene und somit genehmigungsfähige Haushaltspläne zu verabschieden. Um Haushaltslöcher zu stopfen müssen immer weitere Einsparungen vorgenommen werden. Gerade bei den Freiwilligkeitsleistungen ruft dies zum Teil empörte Reaktionen bei den Betroffenen oder ganz allgemein in der Bürgerschaft hervor. Entsprechend aufgemachte Pressberichte sorgen dafür, dass die Wogen noch höher schlagen.
Warum sind eigentlich die Bürger nur zögerlich bereit, die unvermeidlichen Einschränkungen in vielen Bereichen der kommunalen Aktivitäten anzunehmen?
Hier zeigt sich mangelndes Vertrauen der Bürgerschaft in die Verwaltung und gegenüber den von Ihnen gewählten Gemeinderäten. Man ist nicht davon überzeugt, dass die von der Verwaltung vorgesehenen Einsparungen wirklich ausgewogen und unter Berücksichtigung der richtigen Prioritäten vorgenommen werden. Es rächt sich die leider weithin übliche Praxis der nur verwaltungs- bzw. gemeinderatsinternen Haushaltsvorbereitung. Der Bürger fühlt sich in der besonderen Situation, in der von ihm Opfer abverlangt werden, überrumpelt und nicht ausreichend in die Vorbereitung des Entscheidungsprozesses eingebunden. Dabei wäre die derzeit schwierige, finanzielle Lage der Kommunen besonders geeignet, durch gemeinsames Erarbeiten der für die Gemeinde für die Zukunft unverzichtbaren Aufgaben und der Aktivitäten, die man sich nur unter günstigeren finanziellen Rahmenbedingungen leisten kann. Natürlich obliegt die Entscheidung über den Haushalt im System der repräsentativen Demokratie dem Gemeinderat. Doch wenn dem Bürger deutlich wird, dass bei den unverzichtbaren kommunalen Aufgaben alle möglichen Einsparungspotentiale ausgeschöpft werden, wird er letztlich auch akzeptieren, dass noch verbleibende Fehlbeträge durch Eingriffe bei den freiwilligen Leistungen der Gemeinde ausgeglichen werden müssen. So für notwendig erkannte Sparmaßnahmen wird der verantwortungsbewusste Bürger aus Solidarität mittragen. Er spürt, dass er nicht nur alle 4 oder 5 Jahre als Stimmbürger begehrt ist, sondern dass seine Meinung und seine Mitverantwortung und besonders schweren Zeiten auch zwischen den Wahlen erwünscht und geschätzt wird. Dadurch entsteht ein Klima des Vertrauens zwischen Bürger und Verwaltung, das für die gesamte Bürgerschaft nur Vorteile bringen kann.
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