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Schwarz-Gelb beschäftigt sich mit sich selbst
07. Januar 2010
Weder Weihnachts- oder Neujahrsansprachen noch die Parteitage von CSU und FDP konnten das gegenseitige Hauen und Stechen der Koalitionspartner unterbrechen geschweige denn stoppen.
Ungeachtet der Wirtschaftskrise, die ein koordiniertes und zukunftsorientiertes Handeln der Regierungsparteien erfordern würde, gefallen sich die einzelnen Partner damit, den Bürgern davon zu überzeugen, dass nur sie alleine die verlässlichen Verteidiger der Koalitionsvereinbarungen sind. Generalsekretär Lindner von der FDP verkündet in Stuttgart, dass seine Partei an dem gemessen werde, was sie sage. Leider sagt sie nichts, woraus sich Vertrauen zu den Politikern des neuen Koalitionspartners entwickeln könnte. Im Gegenteil, Vizekanzler Westerwelle spricht vor dem Parteitag weiterhin mit einer Lautstärke, die nichts von staatsmännischer Überlegenheit erkennen lässt. Aus Baden-Württemberg werden rechtzeitig zum Dreikönigstreffen weitere Details über den Grabenkrieg in der Landtagsfraktion bekannt. Wenn die FDP tatsächlich die „geistig-politische Wende“ herbeiführen will, wie es der Parteivorsitzende in Stuttgart ausdrückte, dann müsste sie zunächst in den eigenen Reihen demokratische Spielregeln und einen vertrauensvollen und fairen Umgang unter einander praktizieren.
Bundespräsident Köhler sagte in seiner Weihnachtsansprache „wir brauchen Ehrbarkeit und bessere Regeln in der Finanzwirtschaft“. Gleiches gilt für unsere Politischen Parteien. Auch bei ihnen fehlt es leider häufig an der Ehrbarkeit. Bessere Regeln sind dagegen weder für das Verhalten der Parteien noch für das der (Finanz)wirtschaft erforderlich. Die Grundregeln der Demokratie, wie sie der Basler Professor Adolf Gasser vor über 65 Jahren als „tief-sittliche Lebenswerte“ herausgearbeitet hat - das Bekenntnis zu Freiheit und Recht, die Bereitschaft zu Vertrauen und Vertragstreue, den Sinn für Verhältnismäßigkeit und Maßhalten sowie den Einsatz für die Rechte der Schwächeren (s. Gasser/Mentz, Gemeindefreiheit in Europa, Nomos-Verlag, Baden-Baden, 2004 S. 25 und 61) - beinhalten alles, wonach verantwortliche Politiker oder Wirtschafts- und Finanzbosse ihr tägliches Handeln ausrichten sollten. Diese Werte spiegeln sich auch in der Präambel unseres Grundgesetzes wider. Nicht, was Politiker und Parteien sagen, sondern wie sie handeln ist entscheidend für das Entstehen von neuem Vertrauen bei den Bürgern.
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