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Noch nicht einmal ein Monat alt und schon zerstritten
19. November 2009
Wer gehofft hatte, dass mit der Vereidigung der neuen Regierung der CDU/CSU-FDP-Koalition das während Koalitionsverhandlungen übliche und auch nachvollziehbare Gerangel zwischen den drei Parteien beendet wäre, blickt dieser Tage mit völligem Unverständnis nach Berlin. Kein Tag vergeht, an dem nicht einer der Koalitionspartner einem anderen vorwirft, sich nicht an die Absprachen des Koalitionsvertrags zu halten oder aus Profilierungssucht mit den Partnern nicht abgestimmte Erklärungen zu künftigen Entscheidungen der Regierung verkündet.
Anstatt auf der Grundlage des klaren Wählerauftrags zügig das schlingernde und zunehmend orientierungslose Staatsschiff wieder auf Kurs zu bringen und in all den Bereichen, in denen zwischen den drei Partnern Übereinstimmung erzielt wurde, klare Entscheidungen zu treffen, muss der Wähler erkennen, dass von allen drei Seiten den jeweils anderen Partner Verstöße gegen die Koalitionsvereinbarungen vorgeworfen oder sogar bereits die Koalition schädigendes Verhalten angeprangert werden. Die Parteiführungen der drei Partner scheinen die Devise ausgegeben zu haben, ohne Rücksicht auf die nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen hochgelobte Übereinstimmung der grundlegenden Ziele möglichst kräftig auf die beiden anderen Partner einzuschlagen. Die CSU orakelt bereits, Vizekanzler Guido Westerwelle werde zunehmend zu einer Belastung für die schwarz-gelbe Koalition. Dabei kann Bayerns Chef der Staatskanzlei, Siegfried Schneider, kaum das Plakat der Freiburger Studenten- und Schülerdemonstration von vorgestern mit einem Bild des Bundesaußenministers und dem Schriftzug „Bildung is nod ewriefing“ gesehen haben.
Vertrauensbildende Koalitionsarbeit sieht jedenfalls anders aus. Wenn die Bürger nicht sehr rasch erkennen können, dass die neue Koalitionsregierung wichtige Entscheidungen wenigstens in den unstrittigen Bereichen der Bildungs- und Gesundheitspolitik trifft, um die falschen Weichenstellungen ihrer Vorgängerin zu korrigieren, werden die Landtagswahlen im kommenden Jahr für die Koalitionsparteien ein böses Erwachen bescheren.
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