 |
 |
Alle sind froh über das Ende der „Großen“ Koalition
01. Oktober 2009
Wieder erleben wir das bekannte Szenario nach Bundestagswahlen: Trotz massiver Stimmenverluste -es sind im Verhältnis zur Wahl 2005 weit über 4 Millionen Wähler mehr nicht zur Wahl gegangen- können die beiden Volksparteien nicht zugegeben, dass sie die eigentlichen Verlierer der Wahl sind. Denn von Volksparteien kann man bei einem Stimmenanteil der Zweitstimmen von knapp 20 % für die CDU und 16 % für die SPD schon gar nicht mehr sprechen. Man versteckt sich bei den Aussagen zum Wahlergebnis hinter der erreichten stabilen Mehrheit für eine CDU/CSU - FDP-Regierung im Bundestag oder den weniger schlechten Ergebnissen der SPD in Schleswig-Holstein und Brandenburg.
Es wir spannend, ob und wie die beiden Parteien, die sich immer noch Volksparteien nennen, die wirklichen Gründe der Parteien- und Politikerverdrossenheit analysieren werden und mit welchen Mitteln wirksam bekämpfen wollen. Einen ersten Vorgeschmack dazu werden die Koalitionsvereinbarungen und die Besetzung der Ministerposten geben. Nur wenn hier glaubwürdige und zukunftsorientierte Zielvorgaben erarbeitet und deren Umsetzung durch vertrauenswürdige Minister gewährleistet werden, wird sich neues Vertrauen aufbauen lassen.
Hierbei werden im Bund und den Ländern die neuen Regierungspartner insbesondere darlegen müssen, wie die brennenden Probleme im Gesundheitswesen, der Bildungs- und Schulpolitik und beim Abbau der für die künftigen Generationen unzumutbare Verschuldung der öffentlichen Haushalte gelöst werden sollen. Es ist für jedermann zu erkennen, dass es nicht bei marginalen Korrekturen bleiben darf. Selbst Einschnitte in Ausgaben für den liebgewonnenen Abgeordnetenalltag dürfen dabei nicht tabu bleiben.
Aber nicht nur die künftigen Regierungsparteien sind gefordert. Auch die Parteien in der Opposition haben Verantwortung für die Demokratie. Ihre ersten Reaktionen auf den Verlust der Macht (warum sprechen die Verantwortlichen der Parteien eigentlich immer von Macht und nicht von Verantwortung?) oder das für eine Regierungsbeteiligung nicht ausreichende Wahlergebnis lassen diese Mitverantwortungsrolle kaum erkennen. Wer nach einem Bundestagswahlkampf, dessen Ziel es war eine bestimmte Regierungsmehrheit zu verhindern anstatt die Wähler von der eigenen Regierungsfähigkeit zu überzeugen, jetzt den vom Wähler zum Regieren berufenen Parteien nur neoliberale und unsoziale Politik zum Nachteil der sozial Schwächeren unterstellt, leistet der Demokratie keinen guten Dienst. Solches Denken geht tatsächlich nur von Machtausübung nicht von Verantwortung für das Wohl des gesamten Staates aus. Genau diese Einstellung ist ein wesentlicher Grund dafür, dass immer mehr Wähler nicht mehr zur Wahl gehen.
|
|
