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Wer glaubt noch den Versprechungen?
03. August 2009
Die CDU verspricht Steuersenkungen; die SPD verspricht 4 Millionen neuen Arbeitsplätzen in den kommenden 10 Jahren und überbietet damit derzeit die CDU (2 Millionen) und die Grünen (1 Million).
Was man von öffentlichen Äußerungen unserer Politiker halten darf, mögen zwei Äußerungen von Bundeskanzlerin Dr. Merkel verdeutlichen:
Am 14.3.2009 konnte man in der Badischen Zeitung lesen: "Ein Land wie Deutschland mit seinen demografischen Veränderungen kann es sich nicht leisten, dauerhaft auf Pump zu leben".
Auf dem CSU-Parteitag am 17.07.2009 erklärte sie: "Da, wo wir jetzt sind, ist es sogar notwendig, auf Pump auch mal Geld auszugeben".
Man muss die Formulierung „auf Pump a u c h m a l Geld auszugeben“ schon mehrfach lesen, um ihre Mehrdeutigkeit und Unredlichkeit zu erfassen. Es wird damit suggeriert, dass in den zurückliegenden Regierungsperioden normalerweise der Haushalt nicht auf Pump finanziert wurde. Am 14.03.2009 klang das noch ehrlicher. Und jeder Bürger weiß inzwischen, dass die im Zusammenhang mit der Föderalismusreform beschlossene Schuldenbremse für öffentliche Haushalte erst ab 2020 voll in Kraft tritt und der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte gemäß einer Tischvorlage des Bundesfinanzministeriums schon bis 2013 auf eine kaum mehr vorstellbare Höhe 2000 Milliarden EURO angewachsen sein wird. Wie unter diesen Voraussetzungen Steuersenkungen in kommenden Haushaltsplänen verkraftet werden sollen, bleibt ein Geheimnis unserer Kanzlerin.
Aber auch die 4 Millionen neue Arbeitsplätze bis 2020 werden vom Vizekanzler Steinmeier versprochen, der sehr wohl weiß, dass er sie nicht schaffen muss und auch nicht schaffen kann. Denn Arbeitsplätze werden in den Betrieben geschaffen und nicht von der Politik, letztes Beispiel hierfür sind die 4-EURO-Jobs, die leider nicht zu den tausenden von den Politikern versprochenen neuen Dauerarbeitsplätzen geführt haben.
Wir wäre es, wenn die Politiker vor der Wahl den Bürgern keine Luftschlösser ausmalen, sondern konkrete Aussagen machen würden, wie sie durch zielgerichtete Umschichtung der reellen Einnahmen auf die wirklich ausschlaggebenden Ausgabenbereiche von Bildung und Erziehung einen gesellschaftspolitischen Bewusstseinswandel herbeiführen wollen, durch den mittelfristig im Sozialbereich die Ausgabenverminderung zu erreichen sein wird, die wir zum Haushaltsausgleich und zum allmählichen Abbau der Schulden benötigen.
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