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Am Wahltag hat die Demokratie an Boden verloren
15. Juni 2009
Sowohl bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als auch bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg hat die Demokratie weiter an Boden verloren. Bei knapp über 51 % Wahlbeteiligung bei der Europawahl liegen die Baden-Württemberger zwar noch weit über dem Durchschnitt in Europa von 43,24 %. Doch besonders in den neuen Mitgliedsstaaten der EU (zwischen 19,6 % in der Slowakei und 53,0 % in Lettland) kann man erkennen, welch geringe Bedeutung die Bürger in diesen Ländern trotz der beachtlichen Fördermittel von der EU und der Befreiung von der kommunistischen Unterdrückung ihrem Königsrecht der freien Wahlmöglichkeit beimessen. Selbst wenn das Europäische Parlament nach den Lissabonner Verträgen etwas mehr Kompetenzen haben wird, vertrauen die Bürger Europas dieser Institution nicht. Zu unübersichtlich sind die Entscheidungswege, zu erschreckend sind die Berichte über Korruption, unkontrollierbare Subventionszahlungen und Verschwendung von Steuermitteln. Das sind sicher auch Gründe, warum in Baden-Württemberg die Wahlbeteiligung zurückgegangen ist.
Noch gravierender ist aber die niedrige Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen. Wenn in Mannheim nur noch 38 % der Bürger ihren Gemeinderat wählen und die Stadträte der sogenannten großen Volksparteien SPD und CDU gerade noch ca. 11 % und 10 % der Wähler repräsentieren, kann man von einem Vertrauensbeweis der Bürger wohl kaum mehr sprechen. Aber auch die Grünen als stärkste politische Kraft im Stadtrat von Stuttgart haben nur ca. 12 % der Bürger hinter sich. Verwundert nimmt man die Erklärungsversuche der Parteien zu diesem Wahldebakel zur Kenntnis. Von Ratlosigkeit ist die Rede. Kaum findet man bis jetzt eine ehrliche Auseinandersetzung mit gravierenden Fehlern der zurückliegenden Jahre. Die Grabenkämpfe im Vorstand der CDU im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, die Missachtung grundlegender Demokratierechte und -werte durch die SPD-Führung in Hessen im Zusammenhang mit der Nicht-Wahl von Frau Ypsilanti zum Ministerpräsidenten von Hessen, die Querelen bei den Grünen in Kirchzarten im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl, alles sind Verhaltensweise örtlicher oder überörtlicher Verantwortlicher von Parteien, die die Wähler konsequent mit ihrem Stimmzettel quittiert haben. Auch Wahlwerbung, die nur andere Parteien schlechtmachen aber keine überzeugende, zukunftsfähigen Aussagen über die Politik der eigenen Partei enthalten, kommen zum Glück bei den Wählern nicht mehr an.
Wenn unsere demokratischen Parteien sich nicht bald besinnen und durch ihr eigenes Verhalten deutlich machen, dass ihnen demokratische Grundwerte wie Solidarität, Toleranz, gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit besonders wichtig sind, werden sie weitere Wähler verlieren. Sie brauchen sich dann auch nicht zu wundern, wenn extreme und antidemokratische Gruppierungen weiter an Boden gewinnen.
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