 |
 |
Wahl des Europäischen Parlaments
01. Juni 2009
„Europawahl am 7. Juni: <Ich wähle nicht!>
Viele sind aus politischen Gründen gegen die Stimmabgabe“, diese Meldung wird heute vom ZDF verbreitet.
Nicht dass das ZDF zur „Nichtwahl“ auffordern würde. Es werden nur einige Äußerungen von politisch engagierten und ungebundenen Wählern wiedergegeben, die ihre Gründe für das Fernbleiben von der Urne begründen.
So gut man den Frust wegen der Regelungswut der EU-Kommission, der immer noch viel zu geringen Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments, oder auf die tönernen und beschönigenden Sonntagsreden der Politiker und auf die unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern durch den „Wanderzirkus“ des Europäischen Parlaments oder durch viel zu lasch kontrollierte Subventionsvergabe verstehen kann, Nicht-wählen ist dennoch keine Alternative.
Wenn man zu der Überzeugung kommt, dass mit der Wahl der Liste einer der bisher im EP vertretenen Parteien keine wirkliche Veränderung des derzeitigen Zustands erreicht werden kann, weil die Parteien sich mit dieser Situation vortrefflich arrangiert haben, und wenn man natürlich auch nicht für keine der Listen stimmen kann, die mit populistischen Argumenten im rechts- oder linksextremen Spektrum ihre Wähler zu ködern suchen, bleibt immer noch die Möglichkeit, für eine Liste zu stimmen, die mit der einzigen Forderung nach mehr direkter Demokratie durch Volksentscheide eine wirkliche Veränderung erreichen will. Mehr Volksentscheide hat vor wenigen Tagen auch Bundespräsident Prof. Dr. Köhler eingefordert. Er knüpft damit an eine Äußerung des ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr. Herzog an, der vor ca. zwei Jahren erklärte, die Europäische Union stelle eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik dar.
Nur wenn die Listen für Volksentscheide die größtmögliche Stimmenzahl erhalten, besteht ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass wenigstens eine der demokratischen Parteien in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsland der EU hellhörig wird und erkennt, dass nur ein Europäisches Parlament, das alle rechte eines frei gewählten Parlaments besitzt, der Garant für ein freiheitliches Europa der Bürger in der Vielfalt der regionalen Eigenheiten sein kann. Und dass nur dann, wenn die Bürger mehr in die Entscheidungen einbezogen werden, das stark gestörte Vertrauensverhältnis zu den Politikern wieder erstarken kann.
|
|
