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Dauerwahlkampf in Berlin
13. Mai 2009
Was nicht wenige schon gleich nach Bildung der sogenannten Großen Koalition befürchtet haben, ist leider eingetreten. Die zurückliegenden 3 ½ Jahre waren verlorene Jahre für unser Land. Und bis zur Wahl im Herbst wird sich daran nichts ändern. Vor lauter Profilierungssucht werden wesentliche Entscheidungen nicht mehr getroffen werden.
Nichts von den großen Ankündigungen ist wahr geworden. In der Präambel der Koalitionsvereinbarung vom 11.11.2005 heißt es unter anderem: „Wir werden unsere parlamentarische Mehrheit für strukturelle Reformen in Deutschland nutzen, Mut machen zur Anstrengung und das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit des Landes stärken“. Und der letzte Satz der Präambel: „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gewinnen, diesen Weg mit zu gehen.“
Wenn man „diesen Weg“ der Koalition von CDU/CSU und SPD in den vergangenen Monaten sucht, findet man allenfalls einen Zick-Zack-Kurs, den kaum ein Bürger mitgehen möchte. Keine der groß angekündigten Reformen, ob im Gesundheitswesen, im Sozialversicherungsbereich oder im Bereich der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder (Föderalismusreform) ist bis heute zufriedenstellen abgeschlossen worden. Keine ist so sorgfältig vorbereitet worden, dass nicht schon wenige Wochen nach der Verabschiedung erste Änderungen oder Nachbesserungen erforderlich wurden. Nachdem die (künftige) Bundeskanzlerin ihren Finanzfachmann im Kompetenzteam, Herrn Prof. Dr. Kirchhof, nach heftigen Attacken aus dem Lager der SPD wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen hatte, bestand für die von allen für dringend notwendig erachtete große Steuerreform keine Chance mehr; zumal man den hierfür günstigen Zeitpunkt der überdimensional steigenden Haushaltseinnahmen im Jahr 2007 ungenutzt verstreichen ließ. Und wenn gestern die OECD feststellt, dass in der Bundesrepublik nach Belgien und Ungarn die Gering- und Durchschnittsverdiener am stärksten durch den Steuerabzug belastet sind, wird dadurch das Vertrauen der Menschen sicher nicht gestärkt. Auch die Ankündigung eines 25 Milliarden Euro-Programms (in vier Jahren!) für Impulse zur Stärkung des Verbrauchervertrauens erweist sich neben den ersten 50 Milliarden EUR zur Rettung der bankrotten Banken (in wenigen Monaten!) und den 100 Milliarden EUR Verschrottungsprämie als letztlich unwirksame Kosmetik. Kein Wunder, dass das Vertrauen in die jetzige Regierung noch weiter gesunken ist.
Wer meint, die Vertrauen zerstörende Grabenkämpfe der beiden Regierungsparteien könnten nicht überboten werden, wird allerdings bei einem Blick in manche Bundesländer eines besseren belehrt. Wenn Ministerpräsident Oettinger seinem Landesbank-Chef am Abend vor seiner Entlassung noch seines vollen Vertrauen versichert, wenn die SPD in Hessen ihren vier „abtrünnigen“ Landtagsabgeordneten die verfassungsmäßig garantierte, freie Entscheidung bei der Wahl der wortbrüchigen Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten als Verrat ankreidet und zur Aufgabe ihrer Mandate nötigt, wird dadurch das Vertrauen der Bürger in unsere politischen Repräsentanten weiter untergraben. Auch der leichtfertige Abschluss eines Vergleichs durch Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) zur Beendigung des Beamtenverhältnisses von Prof. Dr. Friedl, in dem dem „Skandalmediziner“ (Zitat Badische Zeitung vom 13.05.2009) eine Millionenabfindung zuerkannt wurde, wird kaum dazu beitragen, die Bürger davon zu überzeugen, dass die von ihnen gewählten Parlamentarier gemäß ihrem Amtseid nur zum Wohl des Landes handeln.
Man darf gespannt sein, wie hoch die Wahlbeteiligung bei der Europawahl am 07. Juni 2009 sein wird!
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