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Auch Korruption ist ein Zeichen fehlender Solidarität
17. März 2005
In derBad. Zeitung von heute (17.03.2005)lesen wir im Tagesspiegel:
"Der Kampf gegen Korruption ist ein Kampf, der nie zu Ende sein wird und dennoch geführt werden muss... Dass der durch Korruption entstandene Schaden - auch wenn er sich schwerlich in Zahlen fassen lässt - ein Besorgnis erregendes Ausmaß angenommen hat, wird von niemandem mehr bestritten. Der Schaden, für den oft genug der Steuerzahler aufkommt, ist nicht nur finanzieller Art. Eine gravierende Folge ist auch, dass Bürger ebenso wie um Aufträge konkurrierende Unternehmen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren können. Es gehört zu den Verdiensten von Transparency International, dass Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft dieses Thema mittlerweile ernster nehmen. Die Bundesregierung etwa arbeitet an Gesetzen gegen die Korruption, die in Deutschland vor allem den Bausektor infiziert hat. Sie will ein bundesweites Korruptionsregister einführen, die Vergabevorschriften erweitern und Vergabeverfahren transparenter gestalten. Zweifellos Schritte in die richtige Richtung. Doch ausreichend sind sie nicht. Was noch immer fehlt, sind abschreckende Strafen für Bestechende und Bestochene."
Die letzten Sätze zeigen einmal mehr, dass man sich in Deutschland anscheinend nur mit mehr staatlichem Eingreifen gesellschaftspolitisch dringend notwendige Veränderungen vorstellen kann, wie dies am letzten Sonntag Dr. Reinhard K. Sprenger um 8.30 Uhr in SWR2 - AULA treffen ausgeführt hat. Neue Gesetze und höhere Strafen helfen nicht weiter. Würden die bestehenden Rechtsgrundlagen von mutigen, um vom Geist der Solidarität geprägten Richtern voll ausgeschöpft, wäre schon einiges erreicht. Aber das Wichtigste ist die notwendige Abkehr vom Egoismus hin zur Solidarität unter den Bürgern und der Bürger mit ihrem Staat. Dieser Bewusstseinswandel ist erforderlich. Er muss auf der örtlichen Ebene konsequent entwickelt werden.
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