 |
 |
Klares Wählervotum in Hessen
19. Januar 2009
Während die Parteien lediglich das Wahlergebnis bejubeln oder beklagen, ist es angebracht darüber nachzudenken, was hinter den Zahlen steht. 61 % Wahlbeteiligung ist eine erschreckender Beweis dafür, dass die „hessischen Verhältnisse“ zu noch mehr Bürgerverdrossenheit geführt hat. Nicht nur die Tatsache, dass während knapp einem Jahr eine geschäftsführende Regierung das Land in schwieriger Zeit nur verwalten aber nicht gestalten konnte, dürfte das Desinteresse vieler Bürger an der Landespolitik verstärkt haben. Viel stärker dürfte sich das undemokratische Verhalten der SPD-Führung gegenüber den 4 Landtagsabge-ordneten ausgewirkt haben, die das ihnen von der Verfassung garantierte Recht auf unabhängige Entscheidung in Anspruch genommen haben und dafür als Verräter gebrandmarkt und zum Parteiaustritt aufgefordert wurden. Aber auch der weitere absolute Stimmenverlust der CDU lässt erkennen, dass die Bürger Äußerungen des amtierenden Ministerpräsidenten aus dem vorherigen Wahlkampf nicht vergessen haben und die Fortsetzung einer Regierung unter Roland Koch für das Land nicht unbedingt als Vorteil ansehen.
Bleibt das erfreuliche Abschneiden der FDP. Sie muss allerdings in den kommenden Monaten erst beweisen, dass ihr Hinweis auf ihre Verlässlichkeit mehr ist als ein Wahlslogan. In den Koalitionsverhandlungen wird sich herausstellen, ob die FDP es tatsächlich erreichen wird, angesichts der augenblicklich wirtschaftlich schwierigen Lage den dringend notwendigen und von ihr lautstark geforderten Wechsel der Prioritäten der Landespolitik auch durchzusetzen.
Sollten sich in Hessen dabei Kräfte zu Wort melden, die wie z.B. Stuttgarts Finanzminister W. Stächele Mittel aus dem Konjunkturpakt zum Nachteil der Bildung verstärk für den Straßenbau verwenden zu wollen, wird sich zeigen, wie erfolgreich die hessische FDP bei einer signifikanten Verstärkung der Mittel für die Bildung sein wird. Grundsätzlich hätten die FDP Abgeordneten eine gute Ausgangsposition, neues Vertrauen zu den Bürgern aufzubauen, wenn sie sich im Hessischen Landtag glaubwürdig für einen Neuanfang beim Umgang mit Macht, Verantwortung, Verhältnismäßigkeit bei der Ausgabenpolitik und Respektierung der Gewaltenteilung stark machen. Man darf gespannt sein.
|
|
