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Was wird das Wahljahr 2009 bringen?
10. Januar 2009
Beim gestrigen (09.01.2009) Neujahrsempfang der Landesregierung von Baden-Württemberg sagte Ministerpräsident G. Oettinger in Freiburg unter anderem: «Die Wirtschaftskrise ist möglicherweise eine Vertrauenskrise gegen uns, die wir hier sitzen». Allerdings hat er mit dem Wort
„möglicherweise“ zum Ausdruck gebracht, dass er, wie leider immer noch sehr viele Politiker, anscheinend das seit einigen Jahren sich kontinuierlich vergrößernde Misstrauen der Bürger gegen die Politiker immer noch nicht zur Kenntnis nehmen will.
Natürlich hat das Verhalten vieler Wirtschaftsbosse
in den zurückliegenden Monaten noch zusätzlich zum Vertrauensverlust beigetragen. Viel schlimmer ist jedoch das Verhalten der verantwortlichen Politiker im Bund und in den Ländern, gerade im Zusammenhang mit der Bankenkrise den Bürgern nur scheibchenweise die volle Wahrheit hinsichtlich
der Misswirtschaft bei den Landesbanken zu sagen, die verantwortlichen Personen in den Vorständen und den Aufsichträten nicht zur Rechenschaft zu ziehen und auch allfällige personelle Konsequenzen zu unterlassen . Es zeigt die fehlende Bereitschaft, wirklich notwendige Kurskorrekturen vorzunehmen. Man hofft immer noch mit fragwürdigen Finanzhilfen in Milliardenhöhe die Fehlentwicklungen korrigieren zu können, während eine grundlegende Veränderung von Prioritäten in der Bundes- und Landespolitik notwendig wäre. In „Sonntags“reden wird ankündigt, man wolle künftig nicht mehr „auf Pump“ zu Lasten künftiger Generationen leben, gleichzeitig aber werden riesige Milliardenbeträge zur Deckung der Spekulationsverluste auf Kosten der Steuerzahler bereitgestellt. Und dabei wird beteuert, diese Summen würden die staatlichen Haushalte -sprich den Steuerzahler- nicht zusätzlich belasten, eine Argumentation, die niemand den Politikern abnimmt und die damit das Misstrauen ihnen gegenüber weiter erhöht. Im politischen Alltag wird klar, dass die für eine zukunftsorientierte Änderung der Politik notwendigen, grundlegenden Weichenstellungen nicht getroffen werden. Und mit Blick auf die anstehenden Wahlen wird in Berlin nur noch verwaltet, anstatt mutig die sicher schwierigen Entscheidungen zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes zu treffen.
2009 könnte wegen seiner vielen Wahlen zu einem Jahr aufkeimenden, neuen Vertrauens werden. Ob wenigstens einige unsere Politiker diese Chance nutzen werden? Die ersten Äußerungen der verschiednen Parteiführer lassen nichts Gutes ahnen.
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