 |
 |
Schuldzuweisungen !
21. November 2008
Es konnte nicht ausbleiben! Unsere Politiker sind natürlich für die Finanzkrise nicht verantwortlich. Vizekanzler Steinmeier hat es auf den Punkt gebracht: „Nicht die Politik hat doch versagt, sondern der Markt“ (Interview in der Bad. Zeitung vom 21.11.2008). Hat er vergessen, wie viel Abgeordnete des Bundestages und der Landtage als Mitglieder in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten von Bankinstituten seit Monaten über die Krise bescheid wussten oder zu mindest wissen mussten. (Allein ein Blick in die Liste des Verwaltungsrats der Landesbank Baden-Württemberg - Vorsitzender der Trägerversammlung, Herr Ministerpräsident Öttinger - vermittelt einen Eindruck über die starke Präsenz von Politikern unterschiedlichster Parteizugehörigkeit). Haben sie alle in den letzten Monaten Augen und Ohren verschlossen, oder waren sie bei den entscheidenden Sitzungen überhaupt nicht anwesend? Dass sie von der Problematik der weltweit agierenden Banken nichts verstanden haben, wäre eine unzulässige Vermutung. Fakt ist jedenfalls, dass sie ihre Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiratspflicht kaum sorgfältig wahrgenommen haben können, wenn nun Woche für Woche weitere Hiobsnachrichten über Milliardenfehlbeträge gemeldet werden müssen. Unter diesen Gegebenheiten zu behaupten, die Politik trage für die jetzige Situation der Finanzkrise keine Verantwortung, zeigt mangelndes Verantwortungsbewusstsein unserer Politiker.
Wer wird unter diese Voraussetzungen genau diesen Politikern zutrauen, das weltweit kompliziert verwobene Finanzwesen so neu zu ordnen, dass tatsächlich wieder Vertrauen in die Finanzmärkte entsteht? Allein die Tatsache, dass ein großer Teil der Bankmanager, die für die Fehlspekulationen und die anschließende Verschleierungstaktik über deren Folgen verantwortlich sind, immer noch ihre Funktionen ausüben können, verdeutlicht die mangelnde Einsichts- und Handlungsfähigkeit der Verwaltungsräte.
Und dank des Hauptthemas Finanzkrise verschwinden andere „Baustellen“ der Bundespolitik aus dem Gesichtsfeld: Die Privatisierung der Deutschen Bahn, die insbesondere für die Vorstandsmitglieder des Unternehmens wegen der sich zugestandenen Bonuszahlungen weiter hohe Priorität hat, jedoch eine Verschleuderung eines von den Bürgern über ihre Steuern finanzierten Unternehmens der Daseinsvorsorge bedeutet; ein Verkehrsminister der die Öffentlichkeit belügt und dennoch im Amt bleiben kann, um nur zwei zu nennen, die nicht zur Vertrauensbildung beitragen.
|
|
