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Finanzkrise - Vertrauenskrise
12. Oktober 2008
Weltweit spielen die Finanzmärkte verrückt, so lesen und hören wir es in den zurückliegenden zwei Wochen ununterbrochen. Eine Krisensitzung jagt die andere. Hektisch kurieren Politiker, Zentralbankchefs und Wirtschaftsvertreter an den Symptomen der von Tag zu Tag sich mehrenden Schieflagen von Banken, Versicherungen und Investmentunternehmen. Besorgte Regierungschefs verkünden unermüdlich die Botschaft, dass die angelegten Gelder ihrer Bürger in den Banken des Landes sicher sind und man gemeinsame Lösungen gegen die Krise erarbeite. Damit wird versucht, das Vertrauen der Menschen in die Finanzinstitute wieder herzustellen.
Doch einmal mehr wird deutlich: Das über Jahre unaufhaltsam geschrumpfte Vertrauen in die Politiker kann durch einige markige Erklärungen und Staatsgarantien in dreistelliger Milliardenhöhe auf Kosten der Steuerzahler für bankrotte Banken nicht wiederhergestellt werden. Zu viele Politiker, die heute die Misswirtschaft bei vielen Banken anprangern, haben in den zurückliegenden Jahren ihre Kontrollaufgabe in Aufsichts- und Verwaltungsräten nicht oder unzulänglich wahrgenommen. Es rächt sich, dass wir auch in unserem Staat das Prinzip der Gewaltenteilung in sträflicher Weise ausgehöhlt haben. Wenn diejenigen, die durch die Gesetzgebung verpflichte wären, sorgfältige Rahmenbedingungen für die Arbeit der Banken, die Kreditvergaben und die Kreditaufnahmen zu schaffen, gleichzeitig bezahlte Mitglieder in den Aufsichtsgremien eben dieser Institute sind, braucht man sich nicht zu wundern, dass letztlich eine Misswirtschaft zum Schaden der Bürger eingetreten ist. Und wenn dann noch bekannt wird, dass offenkundiges Fehlverhalten der Bankmanager mit einer „vergoldeten“ Entlassung belohnt wird, wird das Misstrauen nur noch größer.
Kein Wort ist zu hören, dass die Mitglieder des Bundestages umgehend eine gesetzliche Regelung in die Wege leiten wollen, die die Unvereinbarkeit von politischem Mandat und jeglichem Amt in einem Kontrollorgan von Unternehmen, Verbänden oder öffentlichen Einrichtungen festlegt. Beredtes Schweigen auch bei den Bundestagsabgeordneten, die durch unzulängliche Wahrnehmung ihrer Pflichten als Aufsicht- oder Verwaltungsräte eines Bankinstituts die jetzige Finanzkrise mit zu verantworten haben.
Unsere Parteiendemokratie bietet zurzeit ein äußerst schlechtes Bild und schafft selbst die Voraussetzungen für die erschreckende Zunahme der Wählerstimmen für extreme Parteien.
Die kommenden Wahlen könnten Momente für den Aufbau neuen Vertrauens sein. Leider lassen die Berichte von den Parteitagen zur Festlegung der Wahlkreisbewerber und der Parteilisten keine Änderung der verkrusteten Parteistrategien erkennen. Machterhalt ist das dominierende Motiv für die Entscheidungen. Und der Wähler? Ihm bleibt am Schluss nur Wahlenthaltung, wenn er das traurige Spiel der Parteien nicht mitspielen und keine, meist extreme Protestpartei wählen will.
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