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Waffenruhe in Georgien - ein Erfolg der Europäer
14. August 2008
Diese Feststellung im Tagesspiegel der Badischen Zeitung Freiburg vom 13.08.2008 ist leider ein Trugschluss. Die Tatsache, dass die Divergenzen zwischen Georgien und seinen beiden Grenzregionen Südossetien und Abchasien zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland mit Hunderten von Toten, Zehntausenden von Flüchtlingen und immensen materiellen Schäden geführt hat und russische Truppen weit in das Kernland Georgiens vorgestoßen sind, stellen eine Bankrotterklärung für Europa dar. Die Russische Föderation und Georgien sind beide Mitglieder des Europarats, dessen wohl wichtigstes Grundprinzip die friedliche Beilegung von Konflikten ist. Sowohl Georgien als auch die Russische Föderation haben sich bei ihrem Beitritt zur Organisation verpflichtet, alle Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. Diese Verpflichtung hätte von beiden Seiten eingehalten werden, ebenso wie die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens durch Russland respektiert werden müssen.
Vor diesem Hintergrund ist die Erklärung von Carl Bildt, dem schwedischen Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates, vom 11. September 2008 ein Eingeständnis der Unfähigkeit seiner Organisation. Er sagte vor seiner Abreise nach Georgien, um die gemeinsamen Werte und Grundsätze der Organisation zu betonen:
"Ich fordere alle Parteien einmal mehr eindringlich zu einer Waffenruhe auf. Ich unterstütze die Bemühungen der Vereinten Nationen, der EU und der OSZE zur Beendigung der Gewalt und Lösung des Konflikts nachdrücklich. Es ist von größter Bedeutung, dass humanitäre Organisationen uneingeschränkten Zugang zum Konfliktgebiet haben. Das Leid der Zivilbevölkerung muss aufhören und der Verlust weiterer Menschenleben in dieser Region Europas verhindert werden. Ich bin überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden und anhaltende Stabilität auf der Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit basieren. Der Europarat kann hier sein Fachwissen und seine Unterstützung zur Verfügung stellen.“
Nachdem die Spannungen in dieser Region seit längerer Zeit bestehen muss man feststellen, dass anscheinend die von Herrn Bildt betonten Grundsätzen des Europarats bei den Verantwortlichen der beiden Mitgliedsstaaten in den 12 bzw. 9 Jahren ihrer Mitgliedschaft noch nicht zur Kenntnis genommen worden sind.
Einmal mehr wird hier deutlich, dass es nicht ausreicht, wenn Staaten nur in der Hoffnung, dass sie sich in Zukunft den Grundprinzipien des Europarats und der Europäischen Charta der Menschenrechte gemäß verhalten mögen, in eine internationale, demokratische Institution aufgenommen werden. Wenn es dem Europarat nicht gelingt, in solchen Staaten den von deren Politikern feierlich abgelegten Bekenntnissen zu diesen Werten und Prinzipien zur Verwirklichung zu verhelfen, bedeutet dies ein erschreckendes Versagen der maßgeblichen Gremien dieser Organisation. Sie hat anscheinend ihr Fachwissen in den zurückliegenden Jahren nicht wirksam dazu einsetzen können, alte Gewohnheiten der rücksichtslosen Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten zu überwinden.
Neben der in der jetzigen Lage natürlich zu aller erst erforderlichen humanitären Hilfe für die wieder einmal unschuldig betroffene Zivilbevölkerung wird also der Europarat notfalls mit den von seinen Statuten her möglichen Zwangsmitteln dafür sorgen müssen, dass seine Mitgliedssaaten in Zukunft die die von ihnen anerkannten Grundprinzipien des Europarats auch einhalten. Und die Organisation muss von den Mitgliedssaaten so mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden, dass sie mit ihrem Fachwissen in allen Mitgliedsstaaten für die erforderlichen Massnahmen zur Stärkung der demokratischen Grundwerte und des gegenseitigen Respekts und der Toleranz ergreifen kann. Die hierfür erforderlichen zusätzlichen Geldmittel betragen nur einen Bruchteil dessen, was allein durch diesen Kurzkrieg in dieser Kaukasusregion an materiellen Schäden entstanden ist, vom Leid der betroffenen Zivilbevölkerung und vom erneuten Vertrauensverlust unzähliger Bürger in die Kraft der Demokratie ganz zu schweigen.
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