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Nur Übereinstimmung von Worten und Taten schafft Vertrauen
30. Mai 2008
Zwei Internationale Konferenzen verdeutlichen, wie ernsthaft sich Regierungen tatsächlich für den Weltfrieden und die Erhaltung der weltweiten biologischen Artenvielfalt einsetzen. In Dublin haben sich 111 Staaten auf ein Abkommen zum Verbot von Streubomben geeinigt. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Frieden auf der Welt, wenn nicht gerade die sechs Staaten, die die meisten dieser besonders für die Zivilbevölkerung verheerenden Waffen (die USA, China, Russland, Indien Pakistan und Israel) produzieren und einsetzen, an der Konferenz gar nicht teilgenommen haben. Natürlich ist dies für die USA und Israel, zwei Staaten, die besonders auf ihre Demokratie stolz sein wollen, eine Bankrotterklärung. Doch ebenso schlimm ist das unaufrichtige Verhalten der Bundesrepublik Deutschland, die zwar das Abkommen mit unterzeichnet aber dabei eine Ausnahmeregelung für solche Streubomben durchgesetzt hat, die nach Meinung der Bundeswehr militärisch unverzichtbar sind. Welch ein Zufall, dass eben an diesen Waffen große deutsche Rüstungsfirmen ein Produktions- und Exportinteresse haben. Die Bundesregierung handelt also nach dem Motto: Wir sind für einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung bei kriegerischen Auseinandersetzung vorausgesetzt unsere Waffenproduktion und unser Waffenexport werden dadurch nicht beeinträchtigt. Man spricht also vom Weltfrieden aber man handelt zu Gunsten der Rüstungsunternehmen.
Bei der UN-Naturschutzkonferenz in Bonn verkündigt die deutsche Bundeskanzlerin stolz, dass die deutschen Bürger in den kommenden Jahren Milliarden Euro für die Bewahrung von Wäldern und anderen Ökosystemen aufwenden werden. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Politik der EU-Kommission zum Einsatz von Biosprit als Mittel im Kampf gegen den Klimawandel, die bis 2020 die Agrartreibstoff-Beimischungsquote auf 10 Prozent erhöhen will. Dies bedroht vor allem die tropischen Wälder und ihre Bevölkerungen, weil diese Quote nur mit importierten, mittels umweltschädlicher Monokulturen erzeugten Agrartreibstoffen zu erreichen ist. Die Bundesregierung fördert darüber hinaus mit Steuermitteln die Verwendung von Biosprit, auch aus Zuckerrohr-, Soja- und Palmöl-Monokulturen der boomenden Agrospritindustrie und ist so mitverantwortlich für die massenhafte Zerstörung von Regenwäldern und deren Ökosysteme und für die Vertreibung der dort von einer naturnahen Landwirtschaft lebenden Eingeborenen. Dass bei diesem Vorgehen leider auch deutsche Großunternehmen und Banken eine zwielichtige Rolle als Projektbeteiligte und Kapitalgeber spielen, ist ein weiteres düsteres Kapitel so genannter deutscher Entwicklungshilfe. So ist z.B. laut einer Mitte Mai veröffentlichten Recherche von Friends of the Earth Europe (FoEE) die Deutsche Bank massiv in die Ausweitung der umwelt- und sozialschädlichen Produktion von Ethanol aus Zuckerrohr und Agrodiesel aus Soja und Palmöl in Südamerika involviert. Mit Krediten, Aktienanteilen und Aktienmanagement finanziert die Bank vor allem die Expansion der größten Agrartreibstoffproduzenten wie ADM, Bunge, Cargill, Agrenco, Brasil Ecodiesel, Cosan und São Martinho. Auch hier werden die Reden der verantwortlichen Politiker für die Erhaltung der Biodiversität durch das tatsächliche Verhalten von Regierung und Wirtschaft als Augenwischerei entlarvt.
Vertrauen erweckende Politik müsste anders aussehen. Doch sie müsste sich vom Einfluss der Lobby freimachen.
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