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Sinn für Verhältnismäßigkeit und Maßhalten
17. März 2008
Dieses Begriffspaar hat Adolf Gasser als einen der vier Grundwerte der Demokratie bezeichnet. Bei unseren Politikern ist es leider kaum auszumachen. Letztes unrühmliches Beispiel ist die dieser Tage bekannt gewordene Nutzung der Flugbereitschaft durch Umweltminister Gabriel im zurückliegenden Sommer. Gleich zwei Mal flog er als Einzelpassagier in der Challenger-Maschine der Bundeswehr von seinem Urlaubsort in Mallorca nach Berlin und zurück, um an einer Sitzung des Umweltausschusses und an einer Kabinettssitzung teilzunehmen. Beide Termine waren nicht gerade verantwortungsbewusst geplant und festgelegt worden, denn die urlaubsbedingte Abwesenheit von Minister Gabriel war sicher schon längere Zeit bekannt.
Es ist kaum vorstellbar, dass im Bundesumweltministerium oder unter den engsten Mitarbeitern von Minister Gabriel niemand kompetent gewesen sein sollte, um im Umweltausschuss zu den Störfällen im Atomkraftwerk Krümmel fachgerecht Auskunft erteilen zu können. Und die Begründung für den Flug zur Kabinettssitzung am 08. August 2007 ist noch weniger nachvollziehbar. Wenn es um die Beschlussfähigkeit des Kabinetts so schlecht bestellt ist, dass ein Minister dafür aus dem Urlaub geholt werden muss, darf man wohl zu Recht die Frage aufwerfen, warum dann überhaupt eine Kabinettssitzung für diesen Tag einberufen wurde. Und wenn die Beschlussfähigkeit des Kabinetts nur mit einer Sonderausgabe von 50.000 € zu erreichen ist, kann von Verhältnismäßigkeit wohl keine Rede mehr sein. Kanzleramtschef de Maizière hat mit seinen Hilferufen nach Mallorca jedenfalls offenbart, dass er von Maßhalten in Haushaltsfrage nichts hält. Aber es geht ja auch nicht um sein Geld, und die Steuerzahler können sich gegen Verschwendung öffentlicher Gelder durch die Regierungen leider nicht wehren.
Man kann natürlich entgegnen, dass 50.000 € oder 100.000 € innerhalb des Gesamthaushaltes der Bundesrepublik kaum wahrzunehmen sind. Aber wer Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben und heute eine Rente von oft nur ca. 700 € erhalten, eine Rentenerhöhung von noch nicht einmal 10 € zumutet, der sollte auch bei kleinen Ausgaben von einigen zig-tausend Euro Verhältnismäßigkeit und Maßhalten berücksichtigen.
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