 |
 |
Wie man auch noch die letzte Glaubwürdigkeit verspielt
08. Februar 2008
Einer der vier von Adolf Gasser geforderten, unverzichtbaren Werte der Demokratie ist die Bereitschaft zu Vertrauen und Vertragstreue. Beide Verhaltensweisen betreffen das Verhältnis zwischen Bürger bzw. Wähler und Abgeordneten bzw. Regierung. Zwischen beiden Seiten kann sich gegenseitiges Vertrauen nur entwickeln, wenn sich die Bürger auf die Aussagen der Politiker verlassen können. Nichts ist dem gegenseitigen Vertrauen abträglicher als rasch gegebene Zusagen oder im Rahmen einer Rede gemachte Versprechungen, die kurz darauf relativiert werden müssen oder sich gar als unverbindliche Aussage einer „Sonntagsrede“ herausstellen und Worten keine entsprechenden Taten folgen.
Dazu drei anschauliche Beispiele:
• Bei einem Besuch in Freiburg kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger in Bezug auf die der Stadt für die Mitfinanzierung von Mittagessen für bedürftige Schüler entstehenden, zusätzlichen Kosten an, die Regierung das Landes werde hier auch Verantwortung übernehmen. Nur wenige Wochen später lehnte der Landtag einen entsprechenden Antrag der Fraktion Grüne ab, weil für die Finanzierung von Zuschüssen zum Mittagessen bedürftiger Kinder die Zuständigkeit beim Bund liege. Formal mag dieser Beschluss des Parlaments von Baden-Württemberg völlig korrekt sein. Aber dies hätte der Ministerpräsident bei seiner Rede in Freiburg schon berücksichtigen müssen. Er hat etwas versprochen, was er nicht halten konnte. Das beschädigt seine Glaubwürdigkeit und damit das Vertrauen der Bürger zur Landesregierung.
• Nach der deutlichen Wahlniederlage von Roland Koch haben sich führende CDU-Politiker in einem offenen Brief gegen die polarisierenden Äußerungen Kochs im Zusammenhang mit der steigenden Jugendkriminalität und dem hohen Anteil ausländischer Jugendlicher unter den Tätern gewendet. Doch kaum wurden diese kritischen Stimmen in den Medien positiv zur Kenntnis genommen, beteuerten einige der Unterzeichner, dass ihre Äußerungen natürlich keine Kritik an der Wahlkampfführung Roland Kochs bedeute. Wie wollen solche Politiker den Bürgern verständlich machen, dass sie mit wohl überlegten Argumenten an die Öffentlichkeit treten? Dieser Wankelmut wird nicht dadurch unbedeutend, dass auch Bundeskanzlerin Merkel während des Wahlkampfes innerhalb weniger Tage ihre Meinung zu dieser Problematik zweimal änderte. Das vergrößert nur noch das Defizit an Glaubwürdigkeit.
• Im Jahre 2004 wurde in Baden-Württemberg das 8-jährige Gymnasium (G 8) flächendeckend eingeführt. Wenn Ministerpräsident Oettinger bereits jetzt eine Reform dieser Reform ankündigt, macht er damit deutlich, dass die Einführung von G 8 trotz einer Probephase von über 15 Jahren nicht sorgfältig genug vorbereitet wurde. Diese Einschätzung wird noch dadurch gestützt, dass sein Kultusminister Rau vom Schritt des Ministerpräsidenten nicht vorab unterrichtet wurde und nun Terminvorgaben beachten soll, die erneut Zweifel an einer sorgfältig erarbeiteten Reform aufkommen lassen. Gleiches gilt für die Verwaltungsreform hinsichtlich der staatlichen Schulämter, die nur zwei Jahre nach ihrer Eingliederung in die Landratsämter und Stadtkreise wieder in selbständige Behörden zurückgeführt werden müssen, weil sich das von allen Fachleuten vorhergesagte Scheitern erwiesen hat. Damit hat die Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit im Bereich der Schulpolitik eingebüßt. Was damit an Vertrauensverlust bei Eltern und jungen Menschen verbunden ist, wird sich bei kommenden Wahlen zeigen. Wenn junge Menschen erfahren, dass auf Entscheidungen und gesetzliche Regelungen kein Verlass mehr ist, weil eine Reform die nächste jagt, kann sich das sehr negativ auf ihr Verhältnis zu unserem Staat auswirken.
|
|
