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Wo bleibt die Glaubwürdigkeit?
30. Januar 2008
Nach den Landtagswahlen in Hessen haben -wie wäre es anders zu erwarten gewesen- wieder einmal alle Parteien gewonnen. Bundeskanzlerin Merkel stellte fest, Roland Koch habe einen klaren Regierungsauftrag. Außer mit einer völlig verschwommenen Parteibrille kann wohl kein Bürger -und erst recht nicht der Hessische Wähler- erkennen, womit dieser „klare“ Auftrag begründet sein soll. Wenn einem Ministerpräsidenten nach 5 Amtsjahren 330.000 Wähler verloren gehen und er gerade noch rund 23% der wahlberechtigten Bürger hinter sich hat, würde jeder nüchterne Wahlbeobachter den Schluss ziehen, dass der Regierungspolitik des Roland Koch eine eindeutige Abfuhr erteilt wurde. Glaubwürdiges Verhalten eines Politikers wäre es, die er Wahlniederlage anzuerkennen und sein Amt zur Verfügung zu stellen. Ob dann die CDU wegen ihrer minimalen Stimmenmehrheit von 0,1 %, also nicht einmal 3000 Stimmen, einen „eindeutigen“ Regierungsauftrag für sich beanspruchen kann, ist ein anderes Thema. Mit dem Festhalten an der Macht (was in Hessen allerdings nicht ungewöhnlich ist; auch Ministerpräsident Eichel (SPD) blieb 1995 nach einer Wahlniederlage weiterhin Regierungschef in Hessen) und den offensichtlich unhaltbaren Behauptungen der Bundeskanzlerin, Koch habe die Wahl eindeutig gewonnen, wird der Wählerwille missachtet. Das geschieht inzwischen selbst in unserer Demokratie leider viel zu häufig. Doch es zerstört zusätzlich das Vertrauen in die Politik und die Politiker unseres Landes.
Kaum glaubwürdiger verhält sich SPD-Chef Kurt Beck, wenn er nach dem schlechtesten Wahlergebnis seiner Partei in Niedersachsen verkündet, seine Partei habe dort die richtigen Themen vertreten, aber im Wahlkampf die Wähler nicht ausreichend gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Wulff mobilisieren können. Wenn eine Partei ihre angeblich richtigen und besseren Themen nur durch das Schlechtmachen des politischen Gegners zur Geltung bringen kann, ist eben auch sie nicht glaubwürdig. Man überzeugt mit eigenen, besseren Themen und nicht durch die Abwertung des Gegners.
Geradezu rührend ist die überschwängliche Freude der FDP über die „9“ vor dem Komma in Hessen. Eine Partei, die in den Fünzigerjahren noch auf 20 % der Stimmen kam, sollte sich vielleicht mehr Gedanken darüber machen, wie sie aus dem Reservoir der Nichtwähler ihren Stimmanteil wieder auf alte Höhen heben könnte.
Eines haben die beiden Landtagswahlen deutlich gemacht: Die Mehrheit der Wähler trifft ihre Wahlentscheidungen erfreulicherweise mehr aufgrund der gezeigten Leistung einer Regierung als aufgrund von Versprechungen, Abwertung positiver Leistung der politischen Gegner oder unüberlegten Forderungen nach strengeren Gesetzen. Wenn die Verantwortlichen der Parteien dieses Verhalten zur Kenntnis nähmen und ihre künftige Parteiarbeit und die Auswahl der Kandidaten für die Parlamente danach ausrichten würden, könnten sie unter Umständen zusätzliche Wähler aus der immer noch viel zu hohen Zahl der Nichtwähler gewinnen.
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