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Demokratie lebt vom guten Beispiel
09. November 2007
1.
Wer in den zurückliegenden Wochen die erfolglosen Bemühungen der Regierungsparteien verfolgt hat, für wichtige Sachentscheidungen die erforderliche Einigkeit herbeizuführen (Mindestlohn, Zahlung des Arbeitslosengeldes 1 an Ältere, Privatisierung der Bahn, um nur wenige zu nennen), kann nur fassungslos auf die Nachricht über die kräftigen Erhöhungen der Abgeordnetendiäten reagieren. Und wer von seinen Gewählten die Bereitschaft zu Mäßigung und Maßhalten als eine der wichtigen Tugend in einer Demokratie erwartet, weil er der Überzeugung ist, dass nur das gute Beispiel die Basis für eine Übernahme dieser Tugend durch die Mehrheit der Bürger sein kann, ist nicht nur fassungslos sondern maßlos enttäuscht und ernüchtert. Während die Rentner gerade einmal mit einer Rentenerhöhung von um die 2% leben müssen und bei einer Inflationsrate von 5,8 % (bei einem nach der Kaufhäufigkeit der Produkte gewichteten Warenkorb, Statistik-Experte Wolfgang Brachinger, Uni Fribourg/CH) eine tatsächlichen Kaufkraftverlust von rund 3 % erleiden, genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten eine Diätenerhöhung von über 4% für 2007 und eine entsprechende Erhöhung auch gleich für das Jahr 2008. Von einem guten Beispiel kann da kaum die Rede sein.
2.
Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wird in Kürze ein neuer Landrat gewählt. Nachdem die CDU, mit 34 von 69 Sitzen, sich in einem fraktionsinternen Auswahlverfahren mehrheitlich auf eine Kandidatin festgelegt hatte und sich keine weiteren Kandidaten beworben haben, wird es bei der Wahl keine Auswahl mehr geben. Die geheime Wahl, ein wesentliches Element unserer Demokratie, wird dadurch zur Farce. Ein Antrag der Fraktion der Grünen, die Stelle nochmals auszuschreiben, wurde von den anderen Fraktionen mit einer Vielzahl von Scheinargumenten abgelehnt. Das interessanteste (von der SPD): das Amt des Landrats sei so wichtig, dass er eigentlich vom Volk und nicht vom Kreistag gewählt werden müsste. Der Kreistag hat mit einem schlechten Beispiel der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.
3.
In Pakistan werden die letzten, spärlichen Rechte der Demokratie durch den Staatschef außer Kraft gesetzt, die Pressefreiheit aufgehoben, unbotmäßige Richter des Amts enthoben und die Opposition mit Gewalt zum Schweigen gebracht. Unsere Bundesregierung sieht jedoch keine Veranlassung, diese schwerwiegende Beeinträchtigung demokratischer Rechte eindeutig zu verurteilen. Und auch die Lieferung von U-Booten nach Pakistan wird nicht in Frage gestellt.
Glaubwürdige Demokratie muss aber nachdrücklich und kompromisslos eingefordert werden, wenn sie beispielhaft sein soll.
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