 |
 |
Die Bürger sollen schlappe Parteikassen auffüllen
23. August 2007
Man traute seinen Augen nicht beim Blick in die Montagszeitung (20.08.2007). Weil wegen Mitgliederschwund die Kasse der SPD nicht mehr ausreichend gefüllt ist, wollen die Koalitionsparteien aus Steuermitteln weitere 20 Mill. EUR in die Parteienfinanzierung pumpen. Während der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz diese 15 % Erhöhung als eine „Anpassung mit Augemaß“ bezeichnet, beschwichtigte der Generalsekretär der CDU die aufgeschreckten Bürger mit dem Hinweis, es solle sich nur um eine Erhöhung zum Ausgleich der Inflationsrate handeln. Während man Rentner und einem großen Teil der öffentlichen Bediensteten bedenkenlos zumutet, auch im Jahr 2007 wieder einen realen Kaufkraftverlust hinnehmen zu müssen, finden die beiden Regierungsparteien es vollkommen normal, sich ihre Parteikassen mit Steuergeldern aufzufüllen, selbst wenn es nur ca. 6% sein sollte. Kein Wort ist zu hören, ob vielleicht durch Einsparungen im Parteiapparat ein Ausgleich der Haushalte der Parteien erreicht werden könnte. Und man macht sich auch keine Gedanken darüber, dass für den Mitgliederschwund in den Parteien vielleicht gar ihre nicht mehr glaubwürdige Politik verantwortlich sein könnte. Bei CDU und SPD gilt das Motto: Wenn der Bürger den Parteien das Vertrauen versagt, ob durch Parteiaustritt oder Wahlenthaltung, geschieht es ihm gewissermaßen recht, dass er über seine Steuern die Parteien stärker unterstützen muss.
Wieder erleben wir ein blamables Schauspiel des Versagens unserer demokratischen Parteien. Anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen und bei knapper werdenden Haushaltsmitteln sparsamer zu wirtschaften, schöpft man weiter aus dem vollen und holt sich das Geld beim Bürger. Das passt auch zum Verhalten des Staatsunternehmens „Die Bahn“, in dem sich der Vorstand eine Erhöhung der Bezüge von 63 % genehmigt hat (und das geht ja nicht ohne die Billigung durch die Politik), aber den Lokführern, die ein vielfaches an direkter Verantwortung zu tragen haben, eine besondere, dieser Verantwortung gerecht werdende Einstufung im Tarifsystem versagt.
So wird sicher kein neues Vertrauen zwischen Bürgern und den politisch Verantwortlichen in unserem Land wachsen können.
|
|
