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Nicht die Verteufelung des Gegners sondern die eigene Leistung schafft Vertrauen
20. August 2007
Nach dem Urlaub sieht sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit einem Stimmungstief konfrontiert. Bei der Ursachenforschung wird „überrascht“ festgestellt, dass DIE LINKE vermehrt Menschen anspreche, die seit Jahren nicht mehr gewählt haben. Diese Nichtwähler könnte jede politische Kraft wiedergewinnen, wenn sie nur mit einem glaubwürdigen Konzept neues Vertrauen bei den Bürgern wecken würde. DIE LINKE hat es dabei leichter, weil sie Unzufriedene zunächst nur durch ihre Versprechungen anlocken kann, ohne beweisen zu müssen, dass sie ihre versprochene, bessere Politik auch verwirklichen kann. Das entbindet aber in der Regierungsverantwortung stehende Parteien nicht davon, durch eine überzeugende, ausgewogene und durch das tägliche Verhalten bestätigte Politik sich das Vertrauen der Wähler zu erhalten oder zurückzugewinnen. Die Wähler machen dabei keinen Unterschied zwischen Landes- und Bundespolitikern. Schlecht vorbereitete Gesetze, fehlende Übereinstimmung zwischen politischen Leitlinien und tatsächlichem Verhalten der Parteien und nicht enden wollende Verwicklungen von Politikern in undurchschaubare Geschäfte wirken sich bundesweit zum Nachteil der jeweiligen Partei aus. Wenn man in Baden-Württemberg einerseits unzureichendes Wissen unserer Schulabgänger beklagt, gleichzeitig jedoch nichts unternimmt, um mit mehr Lehrkräften in kleineren Klassen endlich einen besseren Unterricht für unsere Kinder zu ermöglichen, bekommt diese Inkonsequenz der Regierung Oettinger auch Herrn Rüttgers in Düsseldorf zu spüren, selbst wenn er die Anstellung von 4000 Junglehrern verspricht.
Wer befürchten muss, bei den nächsten Wahlen nicht mehr die notwendigen Stimmen für die Fortsetzung einer angeblich erfolgreichen Landespolitik zu erhalten, darf die Gründe hierfür nicht bei unlauteren Verlockungen anderer Parteien suchen. Eine in der Regierungsverantwortung stehende Partei fällt in der Wählergunst nur zurück, weil sie und ihre Politiker ihre Glaubwürdigkeit einbüßen. Diese steigt sicher nicht dadurch, dass man konkurrierende Parteien schlecht redet.
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