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Europäischer Gipfel Juni 2007 - Für die Bürger nichts Neues
28. Juni 2007
Die offiziellen Erklärungen zum Europagipfel zum Abschluss der deutschen Ratspräsidentschaft sprühen geradezu von euphorischen Feststellungen über die Zukunft Europas: "Die Phase der Lähmung und der Mutlosigkeit ist überwunden", „Die neuen EU-Verträge sind ein Erfolg für Europa, weil sie mehr Bürgernähe sichern“, geben nur zwei Aussagen von vielen wieder, die voll des Lobes über die geschickte Verhandlungsführung der deutschen Ratspräsidentin sind. Sie sagte auch: "Vertrauen aufbauen braucht Jahrzehnte. Vertrauen verlieren geht über Nacht.“
Aber was ist seit dem 1. Januar 2007 und nach dem Abschlussgipfel tatsächlich anders geworden? Wie soll das nicht nur in einer Nacht sondern in vielen Jahren systematisch zerstörte Vertrauen durch einen mehr als fragwürdigen Kompromiss über den anzustrebenden Inhalt eines neuen EU-Vertrags wiedergewonnen worden sein? Eine Beteiligung der Bürger, wie es eine internationale Konferenz zum 50. Jahrestag der EU vom 23. - 25. März 2007 in Berlin in einer Erklärung an die Adresse aller Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU forderten, ist für die Ausarbeitung des neuen Vertrags nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Dadurch, dass die bisherige Intention eines Verfassungsvertrags aufgegeben wurde, wird eine Beteiligung der Bürger bewusst ausgeschlossen. Ein neues Referendum in Mitgliedsstaaten soll nicht mehr möglich sein. So können die Regierungen die vorgesehene Veränderungen in der europäischen Zusammenarbeit unter sich ausmachen und sich dazu lediglich den abschließenden Segen der nationalen Parlamente geben lassen. Doch dadurch wird Europa den Bürgern nicht näher gebracht. Schon gar nicht, wenn die zaghaften Regelungen des gescheiterten Verfassungsentwurfs über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und die Mitwirkungsmöglichkeiten der regionalen und lokalen Ebene bei der europäischen Entwicklung in dem künftigen Text nicht mehr enthalten sein sollen. Darüber werden sich die Mitgliedsstaaten natürlich freuen, in denen regionale und lokale Demokratie keine wichtige Rolle spielt. Aber für das Vertrauen der Bürger insgesamt in die Europäische Union ist es ein herber Rückschlag. Es bleibt nur zu hoffen, dass bei den im Juli in Portugal beginnenden Verhandlungen über den neuen Vertragstext doch noch einige Staaten sich darauf besinnen, dass Europa keine ausschließliche Angelegenheit von Regierungsvertretern ist, sondern letztlich von den Bürgern mitgetragen werden muss.
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