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Wer nicht wählt, schwächt die Demokratie
19. Juni 2007
Am Sonntag (17.06.2007) fanden in Mannheim und Heilbronn Oberbürgermeisterwahlen statt. Und wieder haben in zwei deutschen Großstädten nicht einmal 40 % der Stimmberechtigten von ihrem Wahlrecht gebrauch gemacht. So wurde der OB von Heilbronn nach acht Jahren Dienst für die Stadt nur von knapp 26.000 Bürgern der 120.000-Einwohner-Stadt wiedergewählt. Und bei der Neuwahl des Stadtoberhauptes in Mannheim (rd. 216.200 Einwohner) erhielt der mit 50,5 % der abgegebenen Stimmen gewählte Kandidat der SPD die Unterstützung von nicht einmal 40.000 Wählern.
Im Fall von Heilbronn könnte man bei wohlwollender Betrachtung noch sagen, die Nichtwähler hätten mit ihrer Wahlabstinenz die bisherige Arbeit des OB stillschweigend gutgeheißen. Allerdings ist das für den wiedergewählten OB eine äußerst kümmerliche Anerkennung seiner Leistungen für die Stadt. Völlig unverständlich ist es aber, dass der Mehrheit der Mannheimer Bürger die Neuwahl ihres Oberbürgermeisters für die kommenden acht Jahre gleichgültig ist. Das geringe Interesse an der Wahl auf einen langweiligen Wahlkampf zurückzuführen, ist mehr als fragwürdig. Der wahre Grund liegt darin, dass die Mehrheit der Wähler leider nicht nur auf Bundes- und Landesebene sondern jetzt auch schon in den Gemeinden kein Vertrauen mehr in die Kandidaten für politische Ämter hat. Die Ursachen hierfür sind vielschichtig. Die Wähler brauchen von den Bewerbern um solche Ämter glaubwürdige Aussagen und verlässliche Perspektiven, wenn sie mit ihrer Stimme einem Kandidaten ein Mandat für mehrere Jahre übertragen sollen. Und die Bürger müssten zielorientiert mit den Werten der Demokratie für sie und die örtliche Gemeinschaft vertraut gemacht werden. Nur dann können sie ermessen, dass sie durch ihr Fernbleiben von der Wahl nicht nur ihr Königsrecht vergeben sondern auch der Demokratie schaden und sich selbst die Legitimation nehmen, die Politik des Gewählten hernach zu kritisieren. Solange unsere politischen Parteien sich mehr um Machterhalt als um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit bemühen und grundlegende Prinzipien der Demokratie, wie Gewaltenteilung und Subsidiaritätsprinzip nur noch marginal beachten, wird sich an diesem desolaten Zustand unserer Demokratie in Gemeinden, Länder und im Bund leider nichts verbessern.
Doch die Bürger dürfen auf das Handeln der Parteien nicht warten. Sie müssen selbst aktiv werden, Eigenverantwortung übernehmen und von Politik und Verwaltung wieder uneigennütziges Handeln zum Wohl der Gemeinschaft fordern. Über ihr Wahlrecht haben die Bürger es in der Hand, Missstände und nicht gerechtfertigtes Vertrauen zu sanktionieren. Deshalb schwächt Stimmenthaltung unmittelbar die Demokratie.
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