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Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
21. Februar 2005
Ein Drittel der Wähler Schleswig-Holsteins haben mit ihrem Nichtwählen deutlich gemacht, dass sie keiner der zur Wahl angetretenen Partei mehr trauen. Dieses fehlende Vertrauen in die Politik der Parteien bzw. in die Parteipolitiker beruht natürlich auch in der unbefriedigende Leistungsbilanz der Regierungskoalition sowie den nicht klar erkennbaren Alternativen der bisherigen Opposition. Aber die eigentliche Ursache liegt in der fehlenden Glaubwürdigkeit einer großen Zahl der Parteipolitiker, deren kontinuierlich verkündeten, politischen Ziele und demokratischen Postulate mit ihrem Tag für Tag gezeigten persönlichen Verhalten und Handeln nicht mehr übereinstimmen.
Wir brauchen wieder Politiker - übrigens auch Führungskräfte in der Wirtschaft, deren Handeln für die Bürger erkennbar am Wohl unseres Staates orientiert ist und deren Reden und Handeln übereinstimmt. In schwierigen Zeiten ist besonders Solidarität erforderlich. Aus der Solidargemeinschaft aller Bürger kann sich niemand auskoppeln, ohne die gesamte Gemeinschaft zu gefährden.
Solidarisches Verhalten muss wieder gelernt werden. Auf der örtlichen Ebene muss dies beginnen. Hier müssen die gemeinsamen Werte eines demokratischen Staatsgebildes deutlich herausgestellt und miteinander praktiziert werden. Adolf Gasser schrieb dazu: „Es ist ja gerade die Schule der Dezentralisation, die Bürgerschule der kommunalen Selbstverwaltung, die zu einer überparteilichen Vertrauensbereitschaft erzieht.“ Siehe: Gasser†/Mentz (Hrsg.) „Gemeindefreiheit in Europa“, Baden-Baden, 2004 S. 101.
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