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Wieder sind alle „Wahlgewinner“
15. Mai 2007
Nach den Bürgerschaftswahlen in Bremen erklären sich wieder alle Parteien zu Gewinnern. Dabei müsste das Erschrecken groß sein. Die beiden -immer noch als Volksparteien bezeichneten- Partner in der Regierung müssen einen Stimmenverlust von 9,6 % hinnehmen, während die Zahl der Nichtwähler um 3,3 % zunimmt. Doch die Verantwortlichen von SPD und CDU reagieren, als wäre dies immer noch eine klare Bestätigung des gemeinsamen Regierungsauftrags. Kein Wort darüber ist zu hören, warum wohl die Fraktion der Nichtwähler mit 42 % zur stärksten „Kraft“ in Bremen geworden ist.
Doch wenn die CDU meint, dass „sich die Gewichte der Republik durch Koalitionen in Bremen so oder so nicht verlagern“, und die SPD feststellt „wir sind die linke Volkspartei in Deutschland“, zeigen die 42 % der Nichtwähler ein anderes Bild vom Zustand unserer Demokratie. Wenn man es in den zurückliegenden 50 Jahren versäumt hat, systematische Aufbauarbeit für grundlegende Werte der Demokratie zu betreiben, braucht man sich heute nicht zu wundern, dass die Bürger sich für diese Demokratie nicht mehr so engagieren, wie dies dringend geboten wäre.
Prof. von Arnim hat auf der Konferenz „Europa - nicht ohne uns“ am 24. März 2007 in Berlin das Demokratiedefizit und die fehlende Gewaltenteilung in der EU hervorgehoben. Doch leider müssen wir feststellen, dass gerade die Gewaltenteilung in unserem Staat schon längst nicht mehr konsequent gewahrt wird. Wenn die Legislative die Besetzung oberster Richterpositionen zum parteitaktischen Kalkül missbraucht, wenn durch die Wahrnehmung wichtiger Führungs- und Kontrollposten in der Wirtschaft durch Mandatsträger auf Lobbygruppen mehr Rücksicht genommen als auf die Vereinbarkeit der zu erlassenden Gesetze mit der Verfassung, wenn die Legislative sich vor der Übernahme der Verantwortung für den Inhalt der beschlossenen Gesetze drückt, in der Hoffnung ein nicht sorgfältig vorbereitetes Gesetz werde vom Bundespräsidenten nicht verkündet oder vom Verfassungsgericht schon aufgehoben werden, müssten die Alarmglocken schrillen. Doch für unsere Abgeordneten ist alles in bester Ordnung.
Wo ist die Partei, die ohne links- oder rechts-populistische Parolen die Rückkehr zu den grundlegenden Werten der Demokratie zu ihrem obersten Ziel macht? Und dazu gehören neben der Bindung an Freiheit und Recht eben auch der Sinn für Verhältnismäßigkeit und Maßhalten. Diese Werte sind vielen Politikern abhanden gekommen. Sonst hätten wir jetzt kein die Zukunft der nächsten Generationen strangulierendes Haushaltsdefizit. Und es gäbe auch keine Sicherheitswünsche unseres Bundesinnenministers, die die vom Grundgesetz garantierten persönlichen Freiheitsrechte der Bürger unverhältnismäßig einschränken würden. Ganz zu schweigen von der großzügigen Selbstbedienung der Abgeordneten in Bezug auf ihre Altersver-sorgung bei gleichzeitigem Appell zum Sparen an die Rentner, die auch dieses Jahr mit einem realen Einkommensverlust leben müssen.
Eine Partei, die weniger Staat, eine Stärkung der direkten Demokratie und die absoluten Unvereinbarkeit von wirtschaftlichen Nebenämtern in Großunternehmen, Interessenverbänden und politisch relevanten Lobbygruppen zu einem grundlegenden Prinzip ihres Parteiprogramms machen würde, könnte das politische Desinteresse bei den Bürgern wohl überwinden. Doch wo ist Sie?
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