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Gesundheitsreform
08. Februar 2007
Man kann verstehen, wenn die Beschäftigten des Gesundheitsministeriums nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag eine Feier organisieren. Von ihnen wurde in den zurückliegenden Monaten viel Schreib- und Geistesarbeit erbracht. Dass jedoch zu dieser Feier - außer der Frau Bundeskanzlerin zu einer kurzen „Sekt-Nippvisite“ - keine weiteren
„Promis“ erscheinen (Bericht der Badischen Zeitung vom 03.02.2007) macht deutlich, was diese so genannte Reform noch wert ist. Wenn in der abschließenden Debatte des Bundestages nur
„Ersatzleute für die Granden der Regierungs-parteien“ das Wort ergreifen (dürfen?), spricht dies Bände. Die von Frau Merkel immer wieder angekündigte „Großtat“ ihrer großen Koalition ist in den Augen so gut wie aller Betroffener (Verbände, Mediziner, Krankenhäuser, Krankenversicherungen) und der Bürger ohne dies ein Flop. In der Regel stellt man sich vor, dass eine Reform einen bisher nicht befriedigenden Zustand verbessern soll. Doch davon kann wohl kaum gesprochen werden, wenn selbst in den beiden Regierungsfraktionen zuletzt die Auffassung vorherrschte, nur noch die Kanzlerin und die Gesundheitsministerin wollten diese Reform. Leider wurde es auch dieses Mal versäumt, vor der Ausarbeitung der neuen Regelungen und Finanzierungsmodellen eine grundlegende Systemveränderung vorzunehmen. So wird wieder nur an den Symptomen herumkuriert anstatt die Ursachen zu verändern. Damit sind neue Finanzengpässe bereits vorprogrammiert. Bewährtes wird aufgegeben bevor wirklich Besseres als Ersatz zur Verfügung steht. Mit solchem Handeln und Verhalten wird weiteres Vertrauen zwischen Regierenden und Bürgern zerstört. Wie weit soll das noch gehen?
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