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Das Demokratieverständnis der CSU
23. Januar 2007
Natürlich kann man der Meinung sein, Edmund Stoiber sollte bei den nächsten Landtagswahlen in Bayern nicht mehr antreten. Doch noch gibt es -leider- keine Mandatszeitbeschränkung in unseren Wahlgesetzen. Und man kann ihm gegenüber positiv oder negativ eingestellt sein.
Die Art und Weise, wie die CSU ihren Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden aus seinen Ämtern katapultiert hat, ist beschämend und einer demokratischen Partei unwürdig.
Aber der CSU ist dieses Vorgehen noch zu wenig. Nicht genug, dass sie mit dem heuchlerischen Verhalten ihrer Landtagsfraktion den Bürgern einmal vor Augen führt, dass sie von Parteipolitikern und machtbesessenen Mandatsträgern keine Glaubwürdigkeit zu erwarten haben. Nein, nun soll auch im Vorgriff auf den nächsten Parteitag die Nachfolge des Parteivorsitzenden „unter der Hand“ von der Parteiführung ausgehandelt werden. „Integrative Lösung“ nennt man diese undemokratische Vorgehensweise bei der CSU. Bevormundung der Delegierten wäre wohl der bessere Begriff. Traut die CSU ihren Mitgliedern, die als Delegierte aus den Ortsverbänden zum Parteitag entsandt werden, nicht zu, nach der Vorstellung von zwei Kandidaten den für das Amt des Parteivorsitzenden am besten qualifizierten zu wählen? Warum scheut sich Herr Huber, sich einer offenen Wahl zu stellen?
Wer auf diese Weise das Königsrecht eines Parteitags aushöhlen will, hat für sich wohl bereits wesentliche Prinzipien der Demokratie abgeschrieben. Denn in einer demokratischen Partei geht alle Gewalt von den Mitgliedern aus. Genau das hatte die „widerspenstige“ Landrätin aus Fürth eingefordert. Die durch den Parteivorstand vorweggenommene Entscheidung entmachtet den Parteitag und degradiert ihn zu einer Akklamationsveranstaltung. Haben wir derlei scheindemo-kratisches Verhalten in der DDR oder anderen kommunistischen Staaten vor Zeiten nicht vehement gebrandmarkt?
Ebenso bedenklich ist die Äußerung von Wissenschaftsminister Goppel, der laut Mitteilung des Handelsblattes vom 22.01.2007 vor der letzten Sitzung des Parteivorstandes der CSU angekündigt habe, er würde sich vehement gegen eine Kandidatur der Fürther Landrätin als stellvertretenden Parteivorsitzende einsetzen. Dafür habe er nach Angaben von Teilnehmern lang anhaltenden Beifall geerntet. Pauli habe bestätigt, über eine solche Kandidatur nachzudenken. Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge sei Pauli auf dem Treffen davor gewarnt worden.
Bei solchem Verhalten einer Partei verlieren selbst treue Parteimitglieder das Vertrauen in das demokratische System. Kein Wunder, dass die Mitgliederzahl bei den derzeit noch als Volksparteien geltenden Parteien abnimmt. Und das Vertrauen der Wähler wird noch weiter abnehmen. Die CSU leistet unserer schon schwer angeschlagenen Demokratie einen Bärendienst.
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