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Zur Jahreswende
30. Dezember 2006
Es darf in solch einer Homepage sicher auch einmal etwas aus Anlass des Jahreswechsels geschrieben werden. Schließlich will diese Seite ja zum Nachdenke über unsere Gesellschaft anregen. Und ich bin nicht der einzige, der die Meinung vertritt, ein gesellschaftspolitischer Bewusstseinswandel wäre dringend erforderlich.
Ein Schwerpunkt der Beiträge ist das ungenügende gegenseitige Vertrauen zwischen den Menschen in unserer Gesellschaft. Es ist schon schlimm, wenn innerhalb kleinsten und kleinen Gruppen -wie Familie, Hausbewohner, Vereinsmitglieder, Schulklassen, Lehrerkollegien oder Mitarbeitern in einem betrieb oder einer Behörde, die Aufzählung wäre beliebig verlängerbar- keine Vertrauensbasis vorhanden ist. Wie viel gravierender ist mangelndes vertrauen oder gar Misstrauen zwischen Bürgern und ihren gewählten Abgeordneten und Regierungsmitgliedern. Doch gerade daran mangelt es derzeit. Die ständig sinkende Zahl der Wähler bei allen Wahlen ist hierfür der offenkundige Beweis.
Anstatt sich in den Parteien und bei den Politikern jedoch endlich vordringlich mit diesem Phänomen zu beschäftigen, wird vielleicht noch nicht ganz geschwundenes Vertrauen kontinuierlich zerstört. Wenn Bandeskanzlerin und Vizekanzler, als die letztlich Verantwortlichen für verabschiedete Gesetze, auf die verweigerte Unterschrift des Bundespräsidenten hin, unserem Staatsoberhaupt verfassungswidriges Verhalten vorwerfen (natürlich nicht persönlich sonder durch vorgeschickte Parteifreunde), anstatt den Ursachen für die nicht sorgfältig ausgearbeiteten Gesetzestexte nachzugehen, untergraben sie auch vertrauen in die Person und das Amt des Bundespräsidenten. Wenn eine Ministerin einer gesamten Berufgruppe ein gesellschaftsschädigendes Verhalten vorwirft, weil die Verantwortlichen nur noch mit öffentlichen Massenkundgebungen auf die von fast allen Betroffenen kritisierten Mängel der Gesundheitsreform aufmerksam machen können, wird von der Politik her der Versuch unternommen, auch noch das einigermaßen intakte Vertrauen der Patienten zu Ärzten und Apothekern zu zerstören. Meinen diese Politiker etwa, sie könnten mit einer Neid und Misstrauen auslösenden Attacke auf diese Berufsstände das ihnen nicht mehr gewährte Vertrauen zurückzugewinnen?
Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit, durch Übereinstimmen von Reden und Handeln. Beides findet man leider bei unseren Abgeordneten und Ministern nur noch sehr selten. Sonntagsreden und Wahlversprechen sind am Tag darauf häufig bereits vergessen. In der Hoffnung, dass die Menschen einmal Gehörtes recht schnell vergessen, glaubt man bei den täglichen Entscheidungen ungestraft dem Druck der Lobbygruppen nachgeben zu können, auch wenn dies zum Nachteil der Allgemeinheit sein sollte. Zwei der wichtigen Maxime der Demokratie, die von Professor Adolf Gasser immer wieder hervorgehoben werden
„die Bereitschaft zu Vertrauen und Vertragstreue, und
der Sinn für Verhältnismäßigkeit und Maßhalten“,
sind bei unseren Berufpolitikern leider zu häufig in Vergessenheit geraten. Die Folge ist Misstrauen und Desinteresse der Bürger, weil sie angesichts der Unentschlossenheit und Unfähigkeit der Politiker zu den wirklich gesellschaftspolitisch notwendigen Entscheidungen die Hoffnung in das gute Funktionieren der Demokratie zu verlieren beginnen. Der Generalsekretär der baden-württembergischen FDP, Dirk Niebel, hat ein Interview mit der Badischen Zeitung (Freitag 22.12.2006) damit beendet, dass er den Verfall der politischen Sitten unter der Großen Koalition anprangerte. Wenn die wirklich wichtigen Entscheidungen „in kleinen Zirkeln entschieden“ würde, die Koalitionsfraktionen „das dann oft nur noch abnicken“ dürften, könne das „ein großes Problem für unsere Demokratie“ werden, denn das sei „der Weg zur Oligarchie“.
Ich wünsche allen Lesern ein gutes Jahr 2007, in dem möglichst viele Bürger sich bereit finden, selbst etwas zum erforderlichen Bewusstseinswandel beizutragen. Dann wird gegenseitiges Vertrauen wieder wachsen können.
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