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In Freiburg haben die Bürger gesprochen
17. November 2006
Es ist erfreulich, dass in einer baden-württembergischen Großstadt ein Bürgerentscheid das erforderliche Quorum erreicht hat und dadurch der Weg des geringsten Widerstands, den der Gemeinderat in seiner Mehrheit mit dem Verkauf der städtischen Wohnungen gehen wollte, verlegt ist. Die Mehrheit der zur Wahl gegangen Bürger haben sehr wohl verstanden, um was es bei diesem Bürgerentscheid ging. Die Junge Union macht es sich zu leicht, wenn sie das Ergebnis der Abstimmung einer Linksallianz zuschreibt, die aus opportunistischen Gründen das Interesse des Gemeinwohls mit Füßen getreten habe. Die ewig gestrige Ideologie der SPD sei über die Anforderungen eines modernen kommunalen Gemeinwesens gestellt worden. Warum ist man bei den Verlierern dieses Bürgerentscheids nicht bereit zu erkennen, dass das Nein zum Verkauf der städtischen Wohnungen eine klare Absage der Bürger an die seit Jahren übliche Ausgabenpolitik des Gemeinderats der Stadt Freiburg war. Natürlich trifft da bereits den letzten Oberbürgermeister, Ehrenbürger Böhme, eine belastenden Mitschuld. (Wer hat wohl den von der Jungen Union erwähnten Verkauf der städtischen Villa an ihn beschlossen? Das kann nur der Gemeinderat gewesen sein!) Aber die ausgabenträchtigen Entscheidungen, die zu der hohen Verschuldung der Stadt geführt haben, wurden von fast allen Gemeinderatsfraktionen mitbeschlossen. Man hat schlichtweg über die eigenen Verhältnisse gelebt. Wenn der Grundsatz, dass man nur ausgeben kann, was zuvor eingenommen worden ist, von den Entscheidungs-gremien in den zurückliegenden Jahren beachtet worden wäre, stünde die Stadt Freiburg jetzt nicht vor dem haushaltsrechtlichen Aus.
Mit dem Beschluss des Verkaufs der städtischen Wohnungen zur Sanierung des Haushalts hat sich die Mehrheit des Gemeinderats erneut ihrer eigentlichen Aufgabe entzogen: durch eine strukturelle Ausgabenüberprüfung und -korrektur und die sich daraus ermöglichenden tatsächlichen Einsparungen die Voraussetzungen für eine nachhaltige Sanierung des städtischen Haushaltes zu schaffen. Denn aus keiner Äußerung des Oberbürgermeisters oder der Verkaufsbefürworter im Gemeinderat war vor dem Bürgerentscheid zu entnehmen, dass nach der Entschuldung durch den Verkauf der städtischen Wohnungen der Gemeinderat nur noch Neu-Investitionen beschließen werden, wenn diese ohne die Aufnahme neuer Kredite finanzierbar sind. Im Gegenteil: es wurde ein Architekturwettbewerb für die wohl kaum finanzierbare Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge ausgelobt. Dieses inkonsequente Verhalten des Gemeinderatshaben haben die Bürger erkannt und abgestraft. Das ist ein äußerst verantwortungsvolles Votum im Interesse des Gemeinwohls, denn die Schulden müssen von allen Bürgern -gerade auch von den jungen- getilgt werden. Wo hier eine opportunistische Linksallianz auszumachen sein soll, bleibt das Geheimnis der Jungen Union. Und die Bestimmungen des Gemeindehaushaltsrechts sind ebenfalls eindeutig. Sie schreiben vor, dass Investitionen grundsätzlich durch die Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt zu finanzieren sind. Zu einem modernen kommunalen Gemeinwesen gehört, dass der Gemeinderat diese rechtlichen Anforderungen beachtet. Um dies zu gewährleisten, sollten sich alle politischen Kräfte im Gemeinderat zusammentun. Das würde Vertrauen bei den Bürgern neu entstehen lassen, das durch das Verhalten von Verwaltung und Parteien im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid noch weiter gelitten hat.
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