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Wie soll so Vertrauen wachsen?
30. August 2006
Für Adolf Gasser waren wichtige Maximen, die einen Politiker auszeichnen sollten:
Die Bindung an Freiheit und Recht, die Bereitschaft zu Vertrauen und Vertragstreue, der Sinn für Verhältnismäßigkeit und Maßhalten und der Einsatz für die Rechte der Schwächeren.
Wenn man die Profilierungssucht vieler Politiker aus den Parteien der Regierungskoalition während der Sommerpause betrachtet, sucht man vergeblich nach vergleichbaren Kriterien. Es entsteht im Gegenteil der Eindruck, jeder möchte der Größte sein und mit besonders klugen Gedanken die Diskussion um wichtige Fragen der Zukunft unseres Staates bereichern. Nach dem Motto „Erst reden, dann denken“ werden von Ministern, Abgeordneten, Ministerpräsidenten der Länder und der Kanzlerin zu allen derzeit relevanten Problemen von der Gesundheitsreform über die Finanzreform, die Verteilung bzw. Verwendung der „unerwarteten" Steuermehreinnahmen bis zum Nahosteinsatz der Bundeswehr persönliche Meinungen oder grundsätzliche Positionen formuliert, wieder zurückgezogen, abgeschwächt und erneut „mit Nachdruck“ vertreten.
Über Wochen entsteht so ein Bild der heillosen Uneinigkeit in den Parteien, die eigentlich gemeinsam für das Wohl unseres Staates zusammenarbeiten sollen. Der Gipfel ist allerdings, dass nach der ersten Sitzung des Kabinetts nach der Sommerpause unsere Bundeskanzlerin und ihr Stellvertreter verkünden, es herrsche völlige Übereinstimmung der Meinungen der Koalitionspartner.
Auch wenn Frau Merkel und Herr Müntefering sich vor der Kamera aneinanderlehnen, kann dadurch das Misstrauen nicht beseitigt werden, das in der Bevölkerung angesichts des Schlingerkurses unserer Regierung entstanden ist. Die Feststellung der Bundeskanzlerin „das Vertrauen der Menschen in die politische Arbeit ist verbesserungswürdig“ spricht Bände. Wie schon so oft, ist Frau Merkel nicht bereit, klar zu sagen, die Parteien der Koalition müssen eine bessere politische Arbeit leisten, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Aus ihrer Aussage klingt vielmehr der Vorwurf, der Bürger bringe der ausgezeichneten Arbeit der politischen Parteien nicht das nötige Vertrauen entgegen. Wieder einmal sind es nicht die Politiker, die für ihr Verhalten und Handeln verantwortlich sind.
Und wie war das mit den Wahlaussagen? Man dürfe die Koalition nicht an den Wahlversprechen der Parteien im Wahlkampf messen, meinte Herr Müntefering. Man kann dankbar sein für diesen Hinweis und ihn sich für die kommenden Wahlen merken; aber vertrauensbildend ist er sicher nicht.
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