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Integrationsgipfel
15. Juli 2006
Es ist schon erstaunlich, dass unsere Politiker in diesen Tagen ein Integrationsdefizit bei den hier lebenden Zuwanderern feststellen, obwohl gerade auch diese Menschen seit über 50 Jahren durch schwerste Aufbauarbeit wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg unsers Landes beigetragen haben. Wenn unsere Bundeskanzlerin erklärt, sie spüre einen „großen Willen“ gemeinsame Anstrengungen für eine verbesserte Integration zu unternehmen, muss man verwundert fragen, wieso sie die hunderttausende von Zuwanderern, die sich längst völlig integriert haben, bis gestern nicht wahrgenommen hat. Dass heute etwas beim Integrationsprozess der Zuwanderer der letzten Jahre nicht mehr stimmt, kann man nur sehr bedingt den Zuwanderern anlasten. Hier hat eindeutig die deutsche Seite versagt.
Natürlich kann man sich darüber freuen, dass Politiker ihr Versagen in den zurückliegenden Jahren wenigstens jetzt eingestehen und versprechen, einen „Nationalen Plan“ innerhalb eines Jahres zu erarbeiten. Wenn aber der Vizekanzler meint, es sei kleinkariert, jetzt über die erforderlichen finanziellen Mittel zu sprechen, die für die Verwirklichung eines solchen Planes notwendig werden und die Ministerpräsidenten von Bayern und dem Saarland gleich mit Strafen für integrationsunwillige Zuwanderer drohen, sind Zweifel berechtigt, ob in einem Jahr über die gestern in Berlin abgegebenen Statements zur Notwendigkeit von Integrationshilfen hinaus tatsächlich ein umsetzungsfähiger „Nationaler Plan“ vorliegen wird. Auch die Tatsache, dass von vornherein gewisse Zuwanderergruppen nicht zum Gipfel eingeladen wurden, war sicher nicht hilfreich. Und was geschieht in den kommenden zwölf Monaten? Die Probleme mit und für die bei uns nur unzureichend integrierten Zuwanderer müssen umgehend angepackt werden.
Zum Glück gibt es bereits eine Vielzahl von privaten Bürgeraktionen auf kommunaler Ebene, die nicht erst seit gestern, sonder schon recht lange Zeit sich dieser Thematik angenommen haben und unseren ausländischen Mitbürgern bei dem schwierigen Prozess der Integration behilflich sind. Wenn diese Aktionen von staatlicher Seite in den zurückliegenden Jahren nachhaltiger unterstützt worden wären, stünde es um die Integration der Zuwanderer generell besser. Wenn man die Unterrichtsbedingungen besonders in den Grund- und Hauptschulen ständig verschlechtert, anstatt durch möglichst kleine Klassen das Lernen sowohl der Deutschen Sprache als auch des allgemeinen Wissensstoffs zu erleichtern, darf man sich nicht beklagen, dass gerade bei den Kindern der Zuwanderer die für eine Integration unabdingbar erforderlichen Sprachkenntnisse und in deren Folge auch das allgemeine Wissen nicht ausreichend vorhanden sind. Doch angesichts der leeren Staatskassen wird sich gerade an diesem Schwachpunkt kaum etwas ändern.
Also sind wieder einmal die Bürger in den Kommunen gefordert. Nur sie können letztlich die Voraussetzungen schaffen, dass die bei ihnen lebenden Zuwanderer eine Chance zur Inte-gration haben. Sie müssen sich als Zugehörig fühlen können. Natürlich müssen sie auch bereit sein, sich in die örtliche Gemeinschaft einzugliedern. Hier müssen die bürgerschaftlichen Aktionen zur Unterstützung von Integration ausgebaut werden. Und hier können mit verhältnismäßig geringen öffentlichen Mitteln wesentliche Hilfen bei der Integration unserer Zuwanderer angeboten werden. Allerdings ist es auch erforderlich, dass der Staat endlich die Rahmenbedingungen für ein Bleiberecht all der Zuwanderer schafft, die zum Teil seit Jahren in der dauernden Ungewissheit einer Abschiebung leben müssen und deshalb keine Arbeit finden oder als junge Menschen hören müssen, „es lohnt sich nicht, in Sie zu investieren, wenn Sie bald abgeschoben werden“ (Barjam Ramadani, Kosovo, Stipendiat der Robert-Bosch-Stiftung, www.badische zeitung.de/ aktionen/2006/lebenoderso/zukunft). Solche Äußerungen motivieren ungemein, sich intensiv um mehr Integration in die deutsche Gesellschaft zu bemühen.
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