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Zur „Partei der Nichtwähler“
29. Juni 2006
Die Wahlstrategen der Parteien verkünden, dass sie die erschreckend hohe Zahl der Nichtwähler beunruhige. Ob diese "Beunruhigung" wirklich ernst genommen wird?
Wenn die stärkste Partei in Baden-Württemberg bei den letzten Landtagswahlen nur noch 23,3 % der Wahlberechtigten mit ihrem Wahlprogramm zur Stimmabgabe motivieren konnte (und bei den anderen Parteien ist der Prozentsatz noch niedriger), stimmt das bedenklich. Doch rasch gibt es allenthalben beschwichtigende Stimme, die die 46,6 % Nichtwähler in mehrere Kategorien unterteilen und die „so genannten bekennenden Nichtwähler“(Matthias Jung, Vorstandsvorsitzender der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim) lediglich bei 15 % ausmachen. Und der Stuttgarter Politikwissenschaftler Oskar Gabriel sieht eine Verbindung zwischen der tendenziell rückläufigen Wahlbeteiligung und anderen Methoden der Partizipation (z.B. Engagements in Bürgerinitiativen). Hauptursache für das Nichtwählen sei außerdem nicht Misstrauen oder Unzufriedenheit mit Politik und Staat, sondern schlichtes Desinteresse.
Da Engagements in Bürgerinitiativen häufig sehr persönliche und oft sogar eher egoistische Gründe haben und Belange der Gemeinschaft, des gemeinen Wohls weniger im Mittelpunkt stehen, können sie kein Ersatz für die aktive Beteiligung an Wahlen sein. Und wieso sind große Teile der Nichtwähler an der Politik und den Politikern „schlicht“ desinteressiert. Doch am ehestens deshalb, weil immer mehr Politiker in den zurückliegenden Jahren keine glaubwürdigen Repräsentanten ihrer Wahlkrise und ihrer Wähler mehr sind. Die zunehmenden Vermischung von Legislative, Exekutive, Judikative und Wirtschaft, also die Aufgabe oder zumindest Aufweichung des für eine Demokratie wesentlichen Prinzips der Gewaltenteilung, verstärken bei den Bürgern die Erkenntnis, dass sie durch die Teilnahme an den Wahlen letztlich keinen Einfluss mehr auf die Politik nehmen können.
Nicht Relativieren oder Bagatellisieren der niedrigen Wahlbeteiligung kann die Konsequenz für verantwortungsbewusste Politiker, Parteien und Meinungsführer sein. Vielmehr muss unbeirrt auf die beachtliche Gefahr hingewiesen werden, die der Demokratie von dieser derzeit vielleicht noch überwiegend lethargischen Masse der Nichtwähler droht. Systematische Erziehung der grundlegenden Werte der Demokratie, eine strikte Beachtung der Gewaltenteilung und eine wesentliche Stärkung direktdemokratischer Elemente müssen drei Pfeiler zukunftsorientierter Politik sein. Leider sind diese drei Pfeiler für das tägliche Handeln unserer Politiker kaum richtungweisend. Die Bürger müssen sie einfordern und selbst in ihrem Einflussbereich umsetzen.
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