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Weiter rückläufige Wahlbeteiligungen
10. Mai 2006
Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen in Thüringen ist die Wahlbeteiligung weiter, auf 42,3 % (Wahl 2000: 45%), gesunken. Auch bei der Bürgermeisterwahl in Breisach (Landkreis Breigau-Hochschwarzwald/BW) machten nur 47,5 % der Wahlberechtigten von der Möglichkeit Gebrauch, ihren neuen Bürgermeister für die kommenden acht Jahre zu wählen.
Warum sind die Bürger nicht einmal mehr daran interessiert, ihre Bürgermeister, Landräte oder Gemeinderäte mitzubestimmen? Sind Frust und Resignation, durch Wahlen doch nichts mehr bewirken zu können, bis auf die unterste Ebene unserer Demokratie durchgebrochen?
Es ist wirklich höchste Zeit, dass wir uns darüber klar werden: Nur wenn wir uns für unsere Gesellschaft engagieren, werden wir die unübersehbare Schieflage unseres Gemeinwesens wieder ins Lot bringen. Gerade auf der kommunalen Ebene können Bürger ihre Zukunft mitgestalten. Selbst bei immer noch unzureichenden Möglichkeiten für Bürgerentscheide und Volksbegehren können die Bürger auf Entscheidungen in ihren Gemeinden Einfluss nehmen. Allerdings ist es weit schwieriger, einmal gefasste Beschlüsse mit dierktdemokratischen Mittel zu ändern oder wieder zu beseitigen. Durch die Wahl von Gemeinderäten und Bürgermeistern, die sich den demokratischen Grundwerten,
der Bindung an Freiheit und Recht, der Bereitschaft zu Vertrauen und Vertragstreue, dem Sinn für Verhältnismäßigkeit und Maßhalten und dem Einsatz für die Rechte der Schwächeren
verpflichtet fühlen, können grundlegend andere Ansätze für die Gemeindepolitik eingeleitet werden. Deshalb müssen die Bürger die Wahlbewerber nach ihrer Einstellung zu den Demokratiewerten fragen und sich an den Wahlen beteiligen.
Hier liegt die Arbeit, die in Zeiten zwischen den Wahlen geleistet werden muss: Möglichst viele Menschen zu entschiedenen Verfechtern für ein selbstverantwortliches und an der Freiheit des anderen ausgerichtetes Verhalten zu gewinnen.
Zu solch einer Arbeit finden sich in den 80 Seiten des neuen Koalitionsabkommens zwischen der CDU und der FDP in Baden-Württemberg, das mühsam innerhalb von 6 Wochen formuliert wurde, keine Aussagen. Die Abkehr der Bürger von ihren Mandatsträgern, die sich in der geringen Wahlbeteiligung niederschlägt, ist anscheinend für die neue Regierung ohne Bedeutung. Aber gerade hier könnte dem Bürger ein Signal für ein wirklich neues Verhalten der Mandatsträger gegeben werden, was zu neuem Vertrauen führen könnte. Haben CDU und FDP hierzu nichts zu sagen?
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