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Bürgerbeteiligung nur, wenn erwünscht?
09. März 2006
Diese Frage stellt Frau Dr. Renate Kiefer, Freiburg in einem Leserbrief in der Badische Zeitung 9. März 2006. Sie schreibt darin zur Debatte über die Museumskonzeption in Freiburg:
"Der Förderverein des Museums hat nicht nur einen Brief an die Mitglieder des Gemeinderates geschrieben und sorgfältig die Argumente aufgelistet, auch die aus dem viel gepriesenen Museumsgutachten, die für eine Erweiterung des Museums sprechen und damit für Entwicklungs-chancen eröffnen, er hat auch, an einem einzigen Wochenende, 500 Unterschriften gesammelt, und dem Oberbürgermeister übergeben, die nicht nur die Forderung des Fördervereins unterstützen, sondern die damit auch ihre Wertschätzung des Museums ausdrücken.
Ebenso gibt es Briefe der Freiburger Kunstinsti-tutionen an den Oberbürgermeister, die sich der Forderung anschließen, darunter des BBK, des Kunstvereins, der Außenstelle der Akademie, der E-Werk-Hallen für Kunst, des Kunstraum Alexander Bürkle, des Morat-Institutes, Freiburger Galerien, die alle ihre Solidarität mit dem Museums bekunden und ihm eine außergewöhnlich gute Arbeit bestätigen. Sie halfen außerdem bei der Unterschriftenaktion kräftig mit.
Dazu kommen Solidaritätsadressen der wichtigen Museen in Baden-Württemberg, die sich dem hohen Lob für die Museumsarbeit anschließen und in der Erweiterung eine entscheidende Zukunftschance sehen.
Alle diese Aktionen wurden in der
Gemeinderatssitzung, die sich mit dem Museumsgutachten und der Zukunft der Freiburger Museen beschäftigte, mit keinem Wort erwähnt, weder von der Bürgermeisterbank, noch vom Gemeinderat. Kein noch so minimaler Kompromiss wurde angedeutet. Das demotiviert nicht nur die Museumsmitarbeiter, sondern auch die Menschen, die sich in Fördervereinen oder Bürgerinitiativen für Freiburger Einrichtungen stark machen.
Ist Bürgerbeteiligung und das viel beschworene Bürgerengagement nur dann erwünscht, wenn es im Mainstream mit der Verwaltung stattfindet? Ein merkwürdiges Demokratieverständnis!"
Leider ist solches Verhalten gewählter Kommunal-politiker weit verbreitet. Es ist ein Zeichen dafür, dass die Verantwortlichen der Kommunal-politik die positive Kraft einer intensiven Bürgerbeteiligung an wichtigen und richtung-weisenden Entscheidungen nicht begriffen haben. Bürgerengagement wird als unerwünschtes Einmischen in die bürgermeisterlichen oder gemeinderätlichen Zuständigkeiten angesehen. Hätten unsere Gewählten von ihrer Jugend an demokratische Mitwirkung gelernt und praktiziert sowie die vertrauensbildende Wirkung partizipa-tiver Entscheidungsprozesse kennengelernt, würden sie auch auf kritische Äußerungen aus der Bürgerschaft eingehen und sie nicht ignorieren. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig eine wohlverstandene Gemeindefreiheit für die lokale Demokratie ist.
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