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Welches Verantwortungsbewusstsein haben unsere Politiker?
31. Januar 2006
Altbundeskanzler Schröder findet nichts dabei, neben seiner Pension als Bundeskanzler und langjähriger Ministerpräsident lukrative Posten in der internationalen Privatwirtschaft mit Sitz der Firmen in der Schweiz zu übernehmen. In der baden-württembergischen Landesregierung
„verabschieden“ sich zwei Minister nach „unpassendem“ Verhalten (Ohrfeige von Herrn Ex-Staatsminister Palmer, beleidigende Äußerung gegenüber Bischof Fürst von Herrn Ex-Sozialminister Renner), die angeblich große Hoffnungsträger der CDU in Baden-Württemberg waren. Vor nicht allzu langer Zeit wurde Herr Ex-Wirtschaftsminister Döring (FDP) zu 9 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt, weil er im Untersuchungsausschuss zur Flotex-Affäre vor dem Landtag gelogen hatte. Die Liste der Regierungsmitglieder und Abgeordneten von Bund und Ländern, die in den zurückliegenden Jahren in Korruptionsaffären oder Strafverfahren verwickelt waren, ließe sich noch lange fortsetzen. Erschreckend ist die Tatsache, wie leichtfertig sich die von den Bürgern gewählten Abgeordneten als solche oder in ihrer Funktion eines Regierungsmitglieds ihrer Pflichten entledigen, ihre Funktion(en) zum Wohl des Staates und seiner Bürger auszuüben. Die Mitglieder der Landesregierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Wie unbekümmert wurde dieser Eid in den oben erwähnten Fällen gebrochen!
Noch bedenklicher ist allerdings, wie die Parteien mit diesen Vorgängen umgehen. Das letzte Beispiel war der CDU-Landesparteitag am 29.01.2006 in Offenburg. Man ist nicht bereit, Missstände klar beim Namen zu nennen und sich Gedanken zu machen, wie man sie wirksam abstellen könnte. Man geht zur Tagesordnung über. So führt Thomas Hauser im Tagesspiegel der Badischen Zeitung vom 30.01.2006 u.a. aus: “Auf dem Parteitag der Christdemokraten in Offenburg wurde das Thema (der Rücktritt von Sozialminister Renner) verdrängt. So, als ob dieser Renner nie so etwas wie ein Hoffnungsträger dieser Partei gewesen wäre, einer, mit dessen Auftreten und Ideen die CDU und ihr Ministerpräsident Günther Oettinger hoffte, moderne konservative Wählerschichten in den Städten zu erschließen….Wer politische Ämter bekleiden will, muss sich der Würde des Amtes entsprechend verhalten.“ Klarer kann man nicht offen legen, welch geringes Verantwortungs-bewusstsein bei einer ganzen Reihe von Politikern aber auch bei den Delegierten des Parteitags noch vorhanden ist. Und da dies nicht nur bei der CDU sondern quer durch alle demokratischen Parteien so ist, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn immer weniger Menschen zur Wahl gehen und zu den Politikern kein Vertrauen mehr haben.
Vor den kommenden Landtagswahlen gibt es ausreichend Gelegenheit, die Kandidaten der Parteien öffentlich zu fragen, wie sie es mit ihrem Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Gemeinenwohl und mit ihrer Unabhängigkeit von Lobby und Wirtschaft halten wollen.
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