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Die Zeit der Ansprachen
01. Januar 2006
Auch ich möchte allen Lesern meiner Website ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2006 wünschen.
Wenn man die Ansprachen unserer Politiker in den letzten paar Tagen des Jahres 2005 verfolgt hat, wird deutlich, dass kein einfaches Jahr vor uns liegt. Die von Exbundeskanzler Gerhard Schröder provozierte Neuwahl des Bundestages hat uns leider -aber das war fast zu erwarten- keine starke Regierung beschert, die die für die erforderlichen Reformen notwendigen Schritte zielstrebig und konsequent angehen und unbeirrt verfolgen könnte. Zu viel gegenseitige Rücksichtnahme ist notwendig. Da bei den Koalitionsverhandlungen in den wichtigen Sachfragen zunächst keine gemeinsame Positionen gefunden werden konnten, wurde mit der Verteilung der lukrativen Posten unter den Regierungsparteien begonnen. Ob das auf die Bürger motivierend wirkt? Und wenn Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache betont, „wir müssen noch mehr tun als bisher“, dann richtet sich dieser Appell zu allererst an die Regierung, die Minister und Abgeordneten. Allerdings sollten sie diese Aufforderung nicht dahin verstehen, für sich noch mehr Nebenposten und Nebenverdienste ausfindig zu machen und für die Partei noch mehr Macht ausüben zu wollen, sondern sie sollten darin die Aufforderung sehen, in konzertierter Aktion für das Wohl der Bürger zu arbeiten. Gesetze sollten besser als in der Vergangenheit vorbereitet, ausgearbeitet und zu Ende gedacht werden, damit sie ihre erwünschte Effektivität ohne aufwändige Anpassungsprozesse von Anfang an entfalten können. Die Abgeordneten und die Parteien sollten erkennen, dass ihre Arbeit im Hinblick auf Transparenz und Verwirklichung der Grundprinzipien der Demokratie vorbildlich sein muss, wenn sie das Vertrauen der Bürger wieder gewinnen wollen. Die Politikerverdrossenheit in unserem Land liegt nicht daran, dass die Bürger weniger motivierbar oder einsatzbereit wären sondern daran, dass leider viele Politiker in den zurückliegenden Jahren zu wenig an das Wohl der Bürger und mehr an ihr eigenes Wohlergehen gedacht haben. Wenn hier ein klares Zeichen der Veränderung zu erkennen sein wird -in der Neujahrsansprache sagte Frau Merkel „wir müssen alle auch überkommene Rituale in Politik und Verbänden überwinden“, werden die Bürger sicher auch noch zu weiteren Anstrengungen bereit sein. Allerdings wird man von denen, die in den zurückliegenden Jahren mit immer ungünstigeren Grundvoraussetzungen zu kämpfen hatten, nicht die gleichen Opfer verlangen dürfen wie von den besser gestellten.
Gelingen wird uns diese Aufgabe, wenn wir uns in unseren Städten und Gemeinden zu Solidargemeinschaften zusammen finden, die jede an ihrem Platz und mit den ihr gegebenen Möglichkeiten ihren Beitrag zum gemeinsamen Werk beiträgt. Wenn die Politik den Bürgern in diesen Solidargemeinschaften größtmögliche Freiheit gibt und Entscheidungsmöglichkeiten gewährt, kann zudem das zu viel an Verwaltung und an Eigenverantwortung lähmenden Reglementierungen abgebaut werden. Das wird finanzielle Spielräume schaffen und bürgerschaftliches Engagement stärken. So kann von der Basis aus beginnend unser Land wieder zu einem wichtigen und verlässlichen Teil der großen Europäischen Gemeinschaft werden. Das scheint mir ein wichtigeres Ziel als in 10 Jahren wieder „an der Spitze Europas“ zu sein. An die Spitze sollten wir allerdings streben im Hinblick auf die Verwirklichung der für eine Demokratie wesentlichen Prinzipien: dem Bekenntnis zu Freiheit und Recht, der Be-reitschaft zu Vertrauen und Vertragstreue, dem Sinn für Verträglichkeit und Masshalten und der Achtung vor den Lebensrechten des Schwächeren.
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