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Spardebatte und Glaubwürdigkeit
28. November 2005
Adolf Gasser schreibt in seinem Buch „Gemeindefreiheit als Rettung Europas“: Vor allem ist jedes von unten her aufgebaute Gemeinwesen…darauf angewiesen, seine Bürger zur Hochhaltung bestimmter Lebenswerte anzuhalten“. Und er nennt unter anderem: „die Bereitschaft zu Vertrauen und Vertragstreue und den Sinn für Verträglichkeit und Maßhalten“. (s. Gasser/Mentz, Gemeindefreiheit in Europa, Baden-Baden 2004, S.61).
Mitglieder einer Regierung sind auch Bürger; sie müssen mit gutem Beispiel vorangehen, wenn ihnen Vertrauen entgegengebracht werden soll. Es ist kein gutes Beispiel, wenn die Regierung unablässig von der Notwendigkeit zum Sparen redet und als eine der ersten Maßnahmen die Zahl der Staatssekretäre um drei erhöht, ohne dass die Aufgaben der Regierung zugenommen hätten. Wenigstens 1,5 Mio. EUR jährlich müssen dafür sofort mehr ausgegeben werden. Natürlich ist das angesichts von 40 Milliarden EUR und mehr zu erwartender Neuverschuldung nur ein lächerlicher Betrag. Aber Herr Staatsminister Erler macht es sich zu leicht, wenn er sagt, die Kritik hierfür müsse die große Koalition aushalten. Das Aufblähen der Minister- und Staatssekretärstellen wird also als unvermeidlicher „Lateralschaden“ einer großen Koalition hingestellt. Genau so haben sich die neuen Regierungen in den Ländern Mittel- und Osteuropas in den zurückliegenden Jahren verhalten. Vor den Wahlen wurden Sparsamkeit, eine schlankere Verwaltung und der Kampf gegen Korruption und Postenpatronage versprochen. Nach den Wahlen wurden zunächst die vorhandenen, lukrativen Posten unter verdiente Parteimitglieder verteilt und wenn es nicht genug gab, entsprechend neu Posten geschaffen. Das hat in diesen Staaten zu einer riesigen Staats- ja sogar Demokratieverdrossenheit geführt. Es ist erschreckend, dass dieses Verhalten nun auch in Deutschland überhand nimmt. So gewinnt man keine Glaubwürdigkeit
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