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Präsidentschaftswahl in Polen - eine Mahnung für uns in Deutschland
12. Oktober 2005
Am vergangenen Sonntag fand der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Polen statt.
Mit 36,3 Prozent hat Donald Tusk von der konservativ-liberalen Bürgerplattform (PO) das Rennen vor seinem Widersacher Lech Kaczynski (33,1 Prozent) von der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gemacht. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 %. Es war zwar etwas mehr als bei den Parlamentswahlen, bei denen zwei Wochen zuvor rund 60 % der Polen nicht zur Wahl gingen. Dennoch ist es ein bedenkliches Zeichen. In der Bad. Zeitung vom gestern (11.10.2005) war zu lesen: „Die Mehrheit der Polen dagegen hat resigniert – und ist wohl auch deshalb nicht zur Wahl gegangen: Die Postkommunisten haben sie enttäuscht, weil sie sich offen bereichert haben – eine Korruptionsaffäre jagte die nächste. Viele Polen haben aber auch die rückwärts gewandte Kommunistenhatz der Rechten satt. Sie stört auch deren Forderung, sämtliche Privatisierungen der vergangenen 15 Jahre zu überprüfen und den EU-Beitrittsvertrag neu zu verhandeln. Doch die Frustration über die Politiker rechtfertigt nicht das Desinteresse der Polen. Bis heute haben viele nicht begriffen, dass es nicht reicht, die Demokratie zu erkämpfen, wie es die Solidarnosc-Bewegung getan hat. Man muss – wenigstens einmal in vier Jahren – etwas für diese Demokratie tun.“
Leider müssen wir auch in unserem Land ein steigendes Desinteresse der Bürger an den Wahlen feststellen. Und der Machtpoker in Berlin, bei dem es zunächst um das Verteilen von Posten und nur in zweiter Linie um die einzuschlagenden Wege für die dringend notwendige Reformpolitik geht, lassen Befürchtungen wach werden, dass unsere beiden Volksparteien vor lauter Taktieren weiteres Vertrauen bei den Wählern verspielen. Die gestern im Fernsehen ausgesprochenen Warnungen von Erhard Eppler und Kurt Biedenkopf, dass bei einem Scheitern der großen Koalition die Gefahr für das Erstarken der Populisten von links und rechts zu befürchten ist, sind ernst zu nehmen. Mit den 54 Abgeordneten „Der Linken“ ziehen neben Linkspopulisten wie Lafontaine und Maurer auch ehemalige Kommunisten und Kader der DDR, die das Land dort ruiniert und zugrunde gerichtet haben, neu in den Bundestag ein. Noch weiter sinkende Wahlbeteiligungen kommen den radikalen Strömungen zu gute.
Erneut ist darauf hinzuweisen, dass neues Vertrauen der Bürger zu den Politikern nur entstehen wird, wenn auf der untersten gesellschaftspolitischen Ebene, der Gemeinde, Solidarität und Verlässlichkeit unserer Gewählten wieder wahrgenommen werden können. Geschacher um Ämter und Positionen bewirkt genau das Gegenteil. Wann werden die Bürger dies den Gewählten endlich verdeutlichen? Es muss eine Bewegung von Solidargemeinschaften entstehen, die zu einem erkennbaren Signal wird für alle, die eine mitverantwortliche Gesellschaft wollen ohne Ausgrenzungen und desinteressiertem Egoismus. Ein solches Signal muss von uns ausgehen und auch die in Europa anstecken, die die korrupten und machtbesessenen Parteipolitiker satt haben und zu resignieren drohen.
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