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Nach der Wahl ist vor der Wahl - Bürger handelt !
25. September 2005
Heute vor einer Woche haben die Wähler den 16. Deutschen Bundestag gewählt. 77,7 % der Wahlberechtigten - 1,6 % weniger als 2002 - haben ihr wichtigstes Bürgerrecht, das Wahlrecht, ausgeübt. Abgesehen von wenigen Einzelbewerbern haben sie dabei leider nur die Wahl gehabt, sich für Kandidaten zu entscheiden, die ihnen von den Parteien sei es als Wahlkreiskandidaten, sei es auf den Landeslisten vorgegeben wurden. Nur so ist es zu erklären, dass ein großer Teil der neuen Abgeordneten mit denen des 15. Deutschen Bundestags identisch ist. Abgeordnete der SPD und der GRÜNEN ziehen wieder in den Bundestag ein, die einige Wochen zuvor mit ihrem Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Schröder den Weg für die vorgezogene Neuwahl freigemacht hatten. Welcher Bürger würde bei einer wirklich freien Auswahl aus den Kandidaten jene Abgeordnete, die den Wählerauftrag für ein vierjähriges Mandat zum Wohle des Volkes mit Scheinargumenten vorzeitig beendet hatten, noch das Vertrauen aussprechen? Und welcher Wähler würde Kandidaten der Oppositionsparteien sein Vertrauen schenken, die nicht einmal während des Wahlkampfes solidarisch ein klares Wahlprogramm für ein gemeinsames Regierungsbündnis zum Wohl des Volkes vertreten und glaubhaft verteidigen können.
Es trifft zu, was im Manifest des BürgerKonvents nachzulesen ist:
„Von der Politik ist eine Neuorientierung, wenn überhaupt, nur in engen Grenzen zu erwarten. Jahrzehntelang hat sie den Eindruck erweckt, alle Hindernisse auf dem Weg in die Zukunft mühelos beiseite räumen zu können. Das hat die Erwartungen der Bevölkerung geprägt. Etwas anderes würde sie jetzt enttäuschen. Eine solche Enttäuschung möchte die Politik vermeiden. Sie hat ihre Lektion gelernt. Nur wenige Politiker erlangten die Gunst der Wähler, wenn sie die Wahrheit sagten. Weit länger ist die Liste derer, die hierfür mit dem Verlust ihres Mandats bestraft wurden. Wer die Wahrheit verbiegt, spekuliert nicht ohne Grund auf Vorteile im politischen Wettbewerb.“ Der zurückliegenden Bundestagswahlkampf hat uns dies eindrücklich vor Augen geführt.
Was ist zu tun? Alle Bürger, die unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnung für die Zukunft erhalten wollen, müssen sich zusammenschließen und vereint handeln. Alle Aktionen, Initiativen und Parteien, die auch nach dieser Wahl noch meinen, zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsschichten Zwietracht säen zu müssen und damit die Gesellschaft in Gute und Böse, Arme und Reiche spalten, anstatt die gemeinsame Verantwortung aller - jeder an seinem Platz und mit seinen Möglichkeiten - herauszustellen und zu praktizieren, muss eine Absage erteilt werden. Werder Klassenkampf noch der Kampf zwischen unterschiedlichen Kulturen und Ideologien werden eine Verbesserung der verfahrenen Lage in unserem Land ermöglichen. Nur solidarisches Handeln und gemeinsame Anstrengungen aller werden die Voraussetzungen für eine lebenswerte Zukunft für die künftigen Generationen schaffen.
Das gemeinsame Handeln muss auf der örtlichen Ebene beginnen. Die Gemeinschaft der Bürger in den Gemeinden kann den erforderlichen Bewusstseinswandel bewerkstelligen.
Bürger handelt! Die nächsten Wahlen sind bald!
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