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Ist die bestehende föderale Ordnung in Deutschland überholt ?
01. August 2005
Diese Meinung vertrat unser Bundespräsident in seiner Rede im Zusammenhang mit der Auflösung des Bundestages.
Es wird nicht verwundern, dass ich als entschiedener Verfechter des Subsidiaritätsprinzips auch im Bereich von Politik und Verwaltung dieser Auffassung widersprechen muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in Deutschland unsere föderale Ordnung durch einen wie auch immer gestalteten Zentralstaat ersetzen sollten. Ganz im Gegenteil bin ich der Überzeugung, dass nur auf der Grundlage des Föderalismus ein stabiles demokratisches Deutschland bestehen kann.
Doch wahrscheinlich wollte Herr Prof. Köhler mit dieser Aussage die föderale Ordnung für Deutschland nicht grundsätzlich in Frage stellen. Vielmehr sollte damit auf die bisher misslungenen Versuche zur Föderalismusreform aufmerksam gemacht werden.
Föderalismus kann seine positive Wirkung für ein Staatssystem nur entfalten, wenn alle politisch Verantwortlichen in unserem Staat, auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, sich wirklich als aufrichtige Sachwalter dieses Staatssystems verhalten.
Wir haben leider in den zurückliegenden knapp 60 Jahren seit der Annahme des Grundgesetzes nicht genügend getan, damit das für eine Volksgemeinschaft beste Staatssystem, der föderale Bundesstaat, auf der Grundlage von möglichst selbstständigen Kommunen und einem höchstmöglichen Maß an Gemeindefreiheit und persönlichem Engagement der Bürger, wirklich fest in den Köpfen und im Handeln aller verankert ist. Was Adolf Gasser in dem von mir im letzten Sommer erneut aufgelegten Buch "Gemeindefreiheit als Rettung Europas" bereits 1943 im Hinblick auf Europa entwickelt hat, gilt heute natürlich ebenso und zunächst für jeden europäischen Staat und eben auch für Deutschland. Und wenn man die vielen Reden und Vorträge liest, die Gasser gerade nach dem letzten Kriege zu dieser Thematik in Deutschland gehalten hat, und die immer noch stark ausgeprägte Befehls- und Gehorsamsmentalität der Deutschen bedenkt, wird deutlich, wie sehr wir es in unserem Land versäumt haben, die Bürger zu eigenverantwortlichen Partnern der staatlichen Ordnung heranzubilden. Das wird gerade in unserer Zeit, in der wir solidarisch eine schwierige Lage durchzustehen hätten, besonders deutlich und trägt dazu bei, dass viele Bürger das Vertrauen in die Politiker und die Verwaltungen verloren haben und sich von populistischen Argumenten einfangen lassen. In dieser Lage davon zu sprechen, dass unsere föderale Ordnung überholt ist, beinhaltet die Gefahr, dass Demagogen, die naturgemäß nur zentralistisch ausgerichtet sein können, scheinbar Recht haben und damit noch an Einfluss gewinnen. Nicht unsere föderale Ordnung hat sich überholt, sondern die Missachtung bzw. die Aushöhlung des Föderalismus und der permanente Verstoß gegen die Prinzipien der Subsidiarität führen zur gegenwärtigen Schwäche unseres Gesellschaftssystems. Deshalb ist die Entscheidung des Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen, richtig. Wir brauchen einen neuen Bundestag. Von der neuen Mehrheit muss dann konsequent der Föderalismus wieder zur glaubwürdigen Basis unseres Staates werden. Dass hierzu auch wichtige Reformen, nicht zuletzt eine Neugliederung der Bundesländer, erforderlich sind, ist selbstverständlich. Der beginnenden Wahlkampf lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob die unseren Staat bisher tragenden Parteien die wirklichen Ursachen der Misere erkannt haben und Willens sind, die zu deren Beseitigung erforderlichen grundsätzlichen Änderungen ihres Umgangs mit der Regierungsverantwortung und den Bürgern in Angriff zu nehmen.
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