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An ihren Worten sind sie zu erkennen
22. Juli 2005
Das Misstrauen der Bürger gegen jegliche Versprechungen vor den Wahlen kann wohl kaum noch größer werden. Trotzdem laufen die Wahlprogramme der Parteien über von Versprechen, nach den Wahlen alles besser machen zu wollen und auch zu können. Wie die Realität aussieht haben die Bürger in den zurückliegenden 3 Jahren der 15. Legislaturperiode des Bundestags erneut miterleben können. Und nun kündigt der Parteivorsitzende der SPD noch an, dass Bundeskanzler Schröder, der vor wenigen Tagen die Vertrauensfrage verloren hat, bis zum Herbst 2006 weiterregieren werde, wenn trotz der Entscheidung des Bundespräsidenten aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts doch keine Neuwahlen stattfinden könnten. Bedenkt man, dass nach einer vorgezogenen Neuwahl im Bundestag der links-rechts Populist Lafontaine zusammen mit dem gescheiterten Kommunisten Gysi den neuen deutschen Sozialismus anführen und die etablierten Parteien wieder durch auf Delegiertenversammlungen mit wenigen Ausnahmen gehorsam durchgewunkenen Kandidaten vertreten werden, wird klar, dass die Bürger wohl in der 16. Legislaturperiode wieder vergeblich auf eine Vertrauen schaffende Politik warten müssen.
Man spricht von Regierungsmacht, die man verteidigen oder die man erkämpfe muss, anstatt von Regierungsverantwortung, die man zum Wohl der Bürger ausüben will. Der politische Gegner wird zum Feind, den man bekämpfen muss, da er die sozialen Errungenschaften zu zerstören droht. Längst überwundene Feindbilder von der Ausbeutung der Armen durch die reichen werden wieder hervorgeholt, anstatt durch ein klares, gemeinsames Bekenntnis aller demokratischen Parteien den aufkommenden extremen Strömungen von rechts und links kraftvoll entgegen zu treten. Kein Wort davon, dass die derzeitige Regierung an der augenblicklichen Lage in Deutschland eine Mitverantwortung tragen könnte, kein Eingeständnis, dass die Oppositionsparteien, die in vielen Bundesländern an der Regierung sind, dort leider auch kein großes Vertrauen mehr genießen.
Wo finden sich klare Aussagen zum dringend erforderlichen Abbau von Überregulierung und Bürokratie, zur grundsätzlichen Unvereinbarkeit von Mandat und (hoch)bezahlten Nebenjobs der Abgeordneten? Die Grünen wollen noch mehr Staat. Die CDU nahe Konrad-Adenauer-Stiftung spricht zwar in einem Arbeitspapier vom September 2003 von „weniger Staat - mehr Eigenverantwortung“. Doch die Wirklichkeit sieht auch in CDU regierten Ländern anders aus. Noch immer blockierten Landesregierungen Anstrengungen von Bürgern, wenigstens auf kommunaler Ebene bessere gesetzliche Voraussetzungen für mehr direkte Demokratie durch Bürgerbegehren und Bürgerreferenden zu schaffen. Schade auch, dass die Kanzlerkandidatin der CDU bei ihrem Besuch in Paris nur davon sprach, dem wirtschaftlichen Erfolg Europas Priorität einzuräumen, anstatt deutlich zu machen, dass nach den negativen Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden über den Europäischen Verfassungsvertrag dem raschen Aufbau eines Europas der Bürger oberste Priorität zukommen muss.
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