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Demagogen und verdeckte Wahlkämpfer
17. Juni 2005
Leider überdeckt der bereits beginnende Bundestagswahlkampf eine sachliche Diskussion über die Krise der Europäischen Union.
Auf der einen Seite nützt der gescheiterte, ehemalige Sozialdemokrat Oskar Lafontaine die prekäre Lage der EU um in demagogischer Weise die in den östlichen Teilen Deutschlands ohnehin verstärkt vorhandene Ausländerfeindlichkeit bei seine Vorwahlkampfauftritte weiter zu schüren und auszunützen. Solche unverantwortlichen Aussagen und der Aufbau von Feindbildern haben schon einmal die Demokratie in Deutschland zu Fall gebracht.
Zum andern bemüht sich die Bundesregierung durch eine Debatte im Bundestag über die EU-Krise die blamable Farce der Verabschiedung des EU-Verfassungsvertrags im „Durchwinkverfahren“ vergessen zu machen. Dass dabei, wegen des verdeckt bereits beginnenden Wahlkampfes die unterbliebene intensive und sachliche Auseinandersetzung mit diesem Vertragswerk im Bundestag nicht nachgeholt werden kann, ist offensichtlich. Wenn es ein nationales Parlament nicht für erforderlich hält, über das „epochale“ (so vor einiger Zeit noch Bundeskanzler Schröder) Vertragswerk optimal vorbereitet wenigstens zwei Tage sachlich zu diskutieren und damit den Bürgern wenigstens über die Berichterstattung von dieser Debatte einen gewissen Einblick in die Bestimmung dieses Vertragswerks und deren Bedeutung für unser Land im Vereinten Europa ermöglicht, kann eine zweistündige Debatte unter Vorwahlkampfbedingungen allenfalls weitere Unsicherheiten verursachen. Wenn Frau Merkel fordert: „Stopp der inneren Überdehnung Europas“ und dabei die Einhaltung des Subsidiartitätsprinzips anzumahnen scheint, dann trifft sie zwar einen besonders wunden Punkt des europäischen Zentralismus. Wichtig wäre es dann aber für die deutschen Bürger zu erfahren, wie eine eventuelle Bundeskanzlerin Merkel diesem Prinzip bis hinunter auf die kommunale Ebene für das Vereinte Europa Geltung verschaffen will. Das könnte neues Vertrauen aufbauen, das die Regierungsverantwortlichen der Mitgliedsstaaten der EU in den zurückliegenden Jahren durch überzogene Regelungen aus und in Brüssel und das Abschieben von Verantwortung auf die Brüssler Bürokratie systematisch zerstört haben.
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