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Franzosen sagen "Nein" zur EU-Verfassung
30. Mai 2005
"Die Franzosen haben die EU-Verfassung in einem Referendum klar abgelehnt und damit die Europäische Union in eine Krise gestürzt."
"Auf Jahre hinaus dürfte die EU damit beschäftigt sein, den Scherbenhaufen des französischen Referendums zusammenzukehren und Bruchstücke zu Teilen einer neuen Ordnung zusammenzufügen." Zwei Zitate aus der Badischen Zeitung vom 30.Mai 2005, die das erschreckte Erwachen nach dem Referendum in Frankreich verdeutlichen. Schadenfrohe und äußerst betroffene Politiker orakeln in den unterschiedlichen TV-Sendungen darüber, wie es nun mit der Europäischen Einigung weitergehen soll und wird.
Eines ist sicher: Zu einem vereinten Europa, das uns bei all seiner noch vorhandenen Unzulänglichkeit in den zurückliegenden 60 Jahren Frieden zwischen den zuvor immer wieder in (Bruder)Kriege verwickelten Staaten ermöglicht hat, gibt es keine Alternative. Zum überwiegend wirtschaftlichen und finanzpolitischen Europa mit seiner erschreckend zentralistischen Regelungswut und der das Subsidiaritätsprinzip missachtenden Mammutverwaltung muss es die Alternative oder zumindest die Ergänzung des Europas der Bürger, der regionalen Eigenständigkeiten und der gemeinsamen kulturellen und ethischen Werte geben. Das hat das Votum der französischen Wähler gestern deutlich gemacht und nicht nur den verantwortlichen Politikern in Frankreich vor Augen geführt. Das derzeitige Europa ist das Europa in Brüssel und nicht unser Europa, das von allen Bürgern quer durch die Mitgliedsstaaten gewollt und herbeigesehnt wird:
das Europa dem man sich gerne selbst und auch die Zukunft seiner Kinder anvertrauen möchte.
Das französische Nein hat einmal mehr die von Adolf Gasser bereits 1943 getroffene Feststellung untermauert, dass nur auf der Grundlage von Gemeindefreiheit in den europäischen Staaten ein stabiles, freiheitliches und demokratischen Europa dauerhaft entstehen kann.
Es mag bedauerlich erscheinen, dass der mühsam erarbeitete Kompromiss eines europäischen Verfassungsentwurfes zunächst nicht ratifiziert wird. Wirklich überzeugte Europäer, denen eine dauerhafte Europäische Union am Herzen liegt, sind jetzt gefordert. Sie müssen sich aus allen Mitgliedsländern zusammenfinden, um die Bürger aufzurufen und zu motivieren, gemeinsam das Europa der Bürger von unten nach oben zu bauen. Das erfordert viel Anstrengung und wohl auch Verzicht auf überzogenen Wohlstand, Bereitschaft zu wesentlich mehr bürgerschaftlichem Engagement aber auch mehr Identifikation der großen Wirtschaftsunternehmen mit ihrem Heimatland und mit Europa. Wer sich aus rein wirtschaftlichen Überlegungen aus der Solidarität der europäischen Gesellschaft ausklinkt, zerstört auf lange Sicht die Europäische Zukunft.
LASST UNS ZUSAMMEN EUROPA BAUEN !
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